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19.12.2009

Schluss mit der Selbstzufriedenheit! Grüne fordern Erklärung des Scheiterns der EU von Barroso!

Weltklimakonferenz

Nach dem Ende der Kopenhagener Klimakonferenz erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Nur mit Ach und Krach konnte am Ende der Totalabsturz der Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen verhindert werden. Es wird jetzt um zweierlei gehen, damit in Mexiko in einem Jahr nicht wieder alles schief geht: Mexiko muss besser vorbereitet werden, denn der Misserfolg ist auch durch schlechte und intransparente Verhandlungsführung zu Stande gekommen. Gerade die Europäer, die den multilateralen Weg wollen, müssen jetzt die UNO und Mexiko bei der Vorbereitung der nächsten Konferenz unterstützen.

Eine wichtige Voraussetzung für mehr europäischen Einfluss wird außerdem sein, dass die Europäer weniger predigen und mehr leiten. Die EU hat sich in Kopenhagen sehr selbstzufrieden gegeben, der Bruch zwischen den starken Einsichten und der schwachen Bereitschaft, sich ehrgeizig zu verpflichten, war aber offenkundig.

Als Grüne im Europäischen Parlament erwarten wir, dass die schwedische Ratspräsidentschaft mit der Kommission und den dänischen Verhandlungsführern sofort eine Analyse der Schwächen und Fehler des Prozesses vor und während der Verhandlungen vornimmt. Diese Analyse und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen für weitere Schritte müssen der spanischen Ratspräsidentschaft als Grundlage dienen.

Wir werden die Anhörung für die neue Kommission im Januar insbesondere unter der Fragestellung durchführen, wie Kommissionspräsident Barroso und die zukünftig zuständigen Kommissare COP 16 in Mexiko zum Erfolg bringen wollen. Ob wir für oder gegen die Kommission stimmen, werden wir auch von überzeugenden Vorschlägen abhängig machen.

Zudem müssen die konkrete Auswertung von Kopenhagen, eine Bilanz des Scheiterns der EU und ein Ausblick auf den neuen Anlauf in einer Aussprache in der nächsten Plenarsitzung im Januar stattfinden."

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