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08.04.2011

Schwabenstreich in Straßburg-Plenum?

FDP-Hasardeure kippen im Europäischen Parlament Vorabkontrolle von Güter mit doppeltem Verwendungszweck in letzter Minute

Es ist schon ein starkes Stück: Seit fast einem Jahr wird im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, dem Außenausschuss und dem Außenhandelsausschuss und den Fraktionen debattiert, verhandelt und abgestimmt. Grüne, Sozialisten, Kommunisten und die Liberalen sind sich einig: Sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck können nur nach einer strikten Vorabkontrolle exportiert werden. Doch am Ende schert die FDP wenige Minuten vor der Abstimmung aus der Linie der liberalen Fraktion (ALDE) aus und kippt den Kontrollmechanismus des Exportregimes.

Noch am Vorabend der Plenarabstimmung war das Thema Gegenstand, als auch der relevanten Arbeitsgruppe der liberalen Fraktion bereichtet wurde. Doch von der FDP meldete niemand Einspruch zur bisher verfolgten Linie und der Koalition mit Grünen. Sozialisten und Kommunisten ein. Tags drauf im Plenum waren dann die Verhandlungsführer der Liberalen im Außen- und Außenhandelsausschuss, ein Niederländer und ein Italiener völlig ahnungslos. Der Fraktionschef, der Belgier Guy Verhoftstad, bekommt immerhin zehn Minuten vor der Abstimmung eine Warnung vor dem deutschen Alleingang gegen die Fraktionsposition: Eine Email vom Fraktionskollegen Michael Theurer aus Horb am Neckar, informiert ihn über das geplante abweichende Abstimmungsverhalten der FDP. Schräg ist die Geschichte aber nicht nur wegen dieser Art der Kommunikation mit der eigenen politischen Führung, sondern auch, weil bereits seit 11 Tagen klar war, was die FDP machen würde: Alle deutschen Abgeordneten hatten seit dem 25. März 2011 ein Schreiben des deutschen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf den Tisch, der sie zur Ablehnung der Vorabkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufforderte.

Kern des Konfliktes war die Frage der Vorabkontrolle oder der Kontrolle im Nachhinein. Ex ante oder ex post Exportkontrolle. Inhaltlich geht es konkret um eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erweiterung des bestehenden Regelwerkes zum Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Es handelt sich um Güter im Bereich Telekommunikation, Chemikalien aber auch diversen anderen Güterkategorien. Es geht um zukünftige Bestimmungsorte wie Argentinien, Bangladesch, aber auch Indien, Russland, China, Israel und die Ukraine. Bislang gab es nur eine allgemeine EU-Ausfuhrgenehmigung für befreundete Staaten wie USA, Australien, Schweiz, Kanada, Norwegen und Neuseeland. Schon 2008 schlug die Kommission insgesamt sechs neue EU-Lizenzen zu schaffen. Eine Lizenz setzt sich aus einer bestimmten Länderliste und einer bestimmten Warenkategorie zusammen. Geplant sind Lizenzen zu Hochleistungscomputern, geringwertige Sendungen,Reparatur/Austausch, Ausstellung/Messe, Telekommunikation/IT Sicherheit und bestimmte Chemikalien.

Der Hauptstreitpunkt war seit nahezu einem Jahr die Frage der ex ante oder ex post Kontrolle von Exporten. Kommission, Rat und die konservative Fraktion EVP unter der Führung vom Schattenberichterstatter Daniel Caspary (CDU) aus Stutensee in Baden-Würtemberg vertraten, eine Position, die den freien Handel unbeschränkt wissen wollte. Grüne, Sozialisten, Kommunisten und bis zur Plenarabstimmung am 5. April auch geschlossen die Liberalen, traten ein für eine Vorabkontrolle aus Sicherheitsgründen. Das Hauptargument dieser Gruppe, die sowohl im Außenausschuss als auch dem Außenhandelsausschuss eine Mehrheit repräsentierte, war, dass es sich bei den Gütern nicht durchgehend um harmloses Material, sondern um durchaus sensibles handelt. Ähnlich wie für rein militärische Güter wäre deswegen eine genaue Prüfung vor der Verschiffung vonnöten.

Im Brief des BMWi an alle deutschen Europaabgeordneten vom 25. März 2011 erklärte das liberal geführte Ministerium, dass es sich ja lediglich um "unkritische" Güter und deren Versand zwecks Reparatur und Messe handele. Deswegen wären keine Vorabkontrollen nötig. Diese würden zudem "erhebliche(n) bürokratische(n) Belastungen" für die Exportwirtschaft bedeuten. Gleichlautende Argumente fanden sich in der Email von Theurer an Verhofstadt wieder. Das Fragwürdige an dem Gebaren der FDP-Abgeordneten in der liberalen Fraktion ist nicht nur das geheimbundartiges Verhalten, welches in Zukunft Absprachen und Kompromisse sinnlos erscheinen lässt, sondern auch die Tatsache, dass man gewillt ist für einen bestimmten Bereich der deutschen Exportwirtschaft aus einer bestimmten deutschen Region ein Regelwerk für die 27 Mitgliedstaaten völlig aufzuweichen. Man ignorierte vollkommen, dass es bei dem Vorhaben darum ging, Exporte von sensiblen Gütern aus allen 27 Mitgliedstaaten wasserdicht zu machen. Gerade die europäischen Exporte der jüngsten Vergangenheit an die Despoten Nordafrikas sollten uns eines besseren belehren.

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