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22.11.2011

Schwache Stresstests für europäische Atomkraftwerke

Neue Studie zeigt: Tests bringen keine Erkenntnisse über die Sicherheit der Reaktoren

Morgen wird die Europäische Kommission ihren Zwischenbericht zu den Stresstests für Europäische Atomkraftwerke vorlegen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte im Anschluss an die Katastrophe von Fukushima zwar zunächst belastbare Tests versprochen, war aber schließlich gegenüber den Mitgliedsstaaten eingeknickt. Schon damals hat die Grüne Europafraktion darauf hingewiesen, dass die schwachen Tests keine Aufschlüsse über die Sicherheit der Kraftwerke geben werden. Diese Befürchtung bestätigt nun eine Studie von Wolfgang Renneberg, dem ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Atomaufsicht, die heute im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

"Die Ergebnisse der Tests werden keine wirkliche Risikoabschätzung erlauben und auch keinen Aufschluss darüber geben, welche Reaktoren besser sofort abgeschaltet werden" erläutert die Grüne Fraktionsvorsitzende und Atomexpertin, Rebecca Harms. Dennoch sei zu befürchten, dass Energiekommissar Oettinger die Ergebnisse als Erfolg für die atomare Sicherheit in Europa verkaufen will. Gerade deswegen braucht es jetzt eine breite öffentliche Debatte über die Unzulänglichkeiten dieser Alibi-Tests.

Im Grundsatz gibt es zwei Probleme: Zunächst die schwachen Kriterien für die Checks. "Wichtige Risikofaktoren, die ausschlaggebend für die Sicherheit der Atomreaktoren sind, werden überhaupt nicht betrachtet", kritisiert Harms. So konzentrieren sich die Stresstests ausschließlich auf das Risiko von Überflutungen und Erdbeben. Viele elementare Gefahren werden komplett ausgeklammert: Menschliches Versagen, alterndes Material, lecke Rohre, kaputte Ventile oder Kombinationen dieser Probleme. Auch das Risiko von Flugzeugabstürzen, Terror oder Cyber-Attacken hat keinen Eingang in die Kriterien gefunden.

Doch damit nicht genug: Auch die Sorgfalt und Unabhängigkeit der Kontrollen ist nicht gewährleistet. So hat die EU-Kommission keine eigene technische Expertise, sondern muss sich auf die Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden verlassen. Diese Behörden haben aber bereits im Genehmigungsverfahren und im laufenden Betrieb die Sicherheit der Reaktoren bescheinigt und werden ihr früheres Urteil vermutlich nicht in Frage stellen. Außerdem sind sie zum Großteil auf die Angaben der Kraftwerksbetreiber angewiesen. Diese haben natürlich kein Interesse daran, Zweifel an der Sicherheit ihrer Anlagen aufkommen zu lassen. Die Kriterien sind außerdem so schwammig formuliert, dass eine Vergleichbarkeit zwischen den Kraftwerken überhaupt nicht möglich ist.

Rebecca Harms wies am Rande der Vorstellung der Studie auch noch einmal darauf hin, dass die Sicherheitskriterien, die die westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA) für neue Anlagen empfehlen, die europäischen Vorgaben deutlich übersteigen. Gerade Regierungen, die den Ausstieg anstreben, "müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die EU strengste Sicherheitsanforderungen stellt und dass der europäische Atomausstieg eingeleitet wird", so Harms.

Eines bleibt für die Grünen aber klar: Das Restrisiko der Atomkraft wird auch bei strengsten Sicherheitschecks immer bestehen bleiben. "Wir brauchen keine Tests als Alibi für Günther Oettinger. Was wir brauchen ist eine endgültige Abkehr von der Nutzung der Atomkraft und ein klares Bekenntnis für Erneuerbare und Energieeffizienz in Europa.", bekräftigt Harms abschließend.