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23.09.2009

Schwacher EU-Plan verfestigt anachronistische Kleinstaaterei im Sinne von Merkel und Steinbrück

Europäische Finanzmarktaufsicht

Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Finanzmarktregulierungspaket erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament:

"Vorbei an der Realität europäischer Finanzkonglomerate, die Kreditwesen, Versicherungen und Verbriefungsgeschäfte unter einem Dach bündeln, schlägt die Kommission nun eine vollkommen anachronistische Finanzarchitektur mit drei unterschiedlichen in Paris, London und Frankfurt angesiedelten Aufsichtsbehörden vor. Dies ist im Wesentlichen eine Fortschreibung der bisherigen Regulierungsstruktur unter neuem Namen - die ja bekannterweise die Krise nicht verhindern konnte. Selbst die EZB sagt offen, dass dieser sektorale Ansatz nicht zeitgemäß ist.

Anachronistisch ist auch, dass Kleinstaaterei viel Spielraum eingeräumt wird und kein wirklich europäischer Ansatz zu erkennen ist. Die neuen Aufseher bleiben so Eunuchen ohne wirkliche Kraft. Denn sie dürfen nichts entscheiden, was Geld kostet. Wie soll da beispielsweise die Pleite einer Bank wie der Hypo Real Estate verhindert werden? Das ist unmöglich. Denn für eine Not-Rekapitalisierung muss rasch Geld vorhanden sein. Hier krankt das Konzept der EU-Kommission, für das allerdings die zögerlichen Mitgliedsländer und vor allem die Bundesregierung verantwortlich sind.

Fatal ist auch, dass statt Licht ins Dunkel der Schattenbanken zu bringen, die EU-Kommission nicht mal ein Streichholz anzündet. Denn die Zweckgesellschaften bleiben von den neuen Regulierungsvorschlägen unbehelligt. Dabei sind sie für den beinahe-Crash von Hypo Real Estate, BayernLB und anderen verantwortlich. Vom Kernbeschluss der G20-Gipfel, nach dem kein Gebiet, kein Institut und kein Produkt unbeaufsichtigt bleiben soll, ist die EU-Kommission weit entfernt.

Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament für die oft versprochene wasserdichte Regulierung aller Finanzakteure einsetzen. Wir wollen starke und handlungsfähige Institution, und sprechen uns deutlich gegen die Tendenz der Nationalisierung aus. Merkel und Steinbrück sind sogar gegen die mutlosen Vorschläge der Kommission

Heute zeigt sich mal wieder, dass Steinbrück und Merkel nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben und vor ernsthafter und umfassender Regulierung zurückschrecken. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert."

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