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16.04.2013

Schwarz-Gelb verhindert Rettung des Europäischen Emissionshandels

EU-Parlament lehnt "Backloading" ab

Der Emissionshandel in der Europäischen Union ist in einer schweren Krise. Die Verschmutzungsrechte, die Industrie und Energieproduzenten erwerben müssen, sind für Schleuderpreise zu haben. Denn zu viele Zertifikate sind auf dem Markt. Dadurch verfehlt der Emissionshandel sein eigentliches Ziel: Den Ausstoß von CO2 so teuer zu machen, dass Anreize zum Einsparen von Emissionen und Investitionen in Grüne Technologien gesetzt werden.

Die Europäische Kommission wollte gegensteuern und 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt nehmen ("Backloading"). Doch heute hat die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament den Vorschlag abgelehnt. Zugleich wurden Ausnahmen für den Flugverkehr aus und in Drittländer beschlossen. Die Grüne Europafraktion verurteilt das Ergebnis und fordert die Kommission auf, nun weitergehende Vorschläge zur Stabilisierung des Emissionshandels vorzulegen.

Armutszeugnis für die Europäische Klimapolitik

"Die konservativ-liberale Mehrheit in diesem Haus ist offensichtlich nicht bereit, auch nur die geringste Maßnahme zur Rettung des Emissionshandels zu unterstützen. Diese Blockade ist ein politischer Skandal und ein Armutszeugnis für die europäische Klimapolitik",  so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, in einer ersten Reaktion. Die Grünen haben das "Backloading"  unterstützt, auch wenn es nur einen vorübergehende Preisstabilisierung und keine wirkliche strukturelle Stärkung des Emissionshandels bedeutet hätte.

Konservative zerstören Emissionshandelssystem

Die meisten konservativen Abgeordneten unterstützten heute aber nicht einmal das von der EU-Kommission vorgeschlagene "Backloading" - also die vorübergehende Rücknahme von 900 Millionen Zertifikaten. Die Argumentation der Konservativen: Der Markt müsse das selber regeln. "Das ist zynisch", so Harms. Denn gerade konservative Politiker haben das Emissionshandelssystem so fehlerhaft und voller Schlupflöcher angelegt, dass es gar nicht funktionieren konnte. Dass nun nicht einmal die Fehler behoben werden sollen, zeigt das eigentliche Ziel: Die Zerstörung des Emissionshandelssystems.

Umweltminister Altmaier isoliert

Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier hatte gefordert, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. Damit stand er alleine da. Denn Wirtschaftsminister Rösler blockiert die deutsche Positionierung, Angela Merkel schweigt - wie so häufig. Die Abgeordneten von CDU/CSU im EU-Parlament ignorierten den deutschen Umweltminister ebenfalls und stimmten mehrheitlich gegen das "Backloading".

Was fordern die Grünen?

Klar ist: Der Preis für Verschmutzungsrechte ist derzeit viel zu niedrig (1), um einen Anreiz für Investitionen in saubere Technologien zu setzen. Schon vor der Abstimmung hatten die Grünen klar gemacht, dass auch die vorübergehende Rücknahme von 900 Millionen Zertifikaten nur ein erster Schritt gewesen wäre. Eigentlich müssten mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate endgültig vom Markt genommen werden. Eine weitere zentrale Stellschraube: Die Anhebung des Klimaziels der Europäischen Union. Statt der bislang vorgesehenen Reduktion von CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020, sind mindestens 30 Prozent nötig.

"Die Zeit für kleine Schritte ist vorbei. Es müssen jetzt Vorschläge für eine wirkliche strukturelle Stärkung des Emissionshandels vorgelegt werden",

(1) Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union sollte nach Schätzungen der EU-Kommission zu Preisen von 20 - 30 Euro pro Tonne CO2 führen. Insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise sind die Emissionen aber zunächst deutlich stärker zurückgegangen, als erwartet. Das Ergebnis: Preise von etwa 5 Euro pro Tonne CO2: Deutlich zu niedrig, um Anreize für die Minderung von CO2-Emissionen und Investitionen in CO2-arme Technologien zu setzen.