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10.02.2014

Schweizer Referendum

Quoten sind mit EU-Verträgen unvereinbar

Zum Ergebnis des Schweizer Referendums über die Beschränkung der Immigration von Personen aus EU-Ländern in die Schweiz erklärt Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das, wenn auch knappe, Ergebnis des Referendums in der Schweiz macht sehr nachdenklich. Die Schweiz ist nach diesem Referendum in einer schwierigen Lage. Sie muss das Referendum der Bürgerinnen und Bürger und die Verträge mit der EU respektieren. Die  Europäische Union darf aber nicht akzeptieren, dass die Freizügigkeit aufgegeben wird, denn die ist und bleibt nicht hehres Prinzip sondern Voraussetzung des guten Miteinanders der Bürgerinnen und Bürger und der Nationen. Die EU muss also die Freizügigkeit verteidigen. Die Schweiz muss ihr Verhältnis zur EU klären. Aber in der EU muss Politik gegen die Verunsicherung, gegen die Zukunftsangst gemacht werden, die im Schweizer Referendum zum Ausdruck gekommen ist.

Der Volksentscheid sieht auch eine Beschränkung der Aufnahme von Asylwerbern und Flüchtlingen vor. Dies verstößt klar gegen die Genfer Konvention und das darin verankerte Prinzip der Nicht-Zurückweisung. Die Europäische Union muss auch die Genfer Konvention verteidigen."

Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte:

"Die EU muss sehr klar sein: es gibt keine Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs ohne Freiheit des Personenverkehrs. Bei einer Einschränkung der Zuwanderung gelten die bilateralen Verträge mit der EU nicht mehr. Gibt es Quoten für Menschen muss es auch Quoten für die Geschäfte der Schweizer Banken und die Exporte der Schweizer Wirtschaft geben."