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19.01.2010

Šefčovič widerlegt Vorwürfe wegen Roma-Zitat

Anhörung Šefčovič

Zum Ergebnis der Anhörung vom designierten Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, Maroš Šefčovič, erklärt Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments:

"Aus meiner Sicht hat der Kandidat die Anhörung bestanden. Er hat sich vorbereitet, übersieht sein Aufgabengebiet, kennt die Rahmenbedingungen und Aufgaben. Wir werden, so hoffe ich, gut mit ihm zusammenarbeiten können.

Insbesondere bei der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative hat er, auf meine Frage hin, eine enge und gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und eine bürgerfreundliche Umsetzung versprochen. Dies wird für die Bürgerinnen und Bürger Europas von großer Wichtigkeit sein, schafft doch dieses von uns schon lange geforderte Instrument erstmalig eine Möglichkeit für Bürger, ihre Anliegen gegenüber den Institutionen der EU wirksam ins Spiel zu bringen. Hier wie bei den anderen Fragen werden wir Grüne Šefčovič an seinen uns und dem Parlament gegebenen Versprechungen messen.

Wie wichtig die Anhörungen im Parlament sein können zeigt der Fall Jelewa nachdrücklich. Wer offensichtlich ungeeignet ist, falsche Angaben macht bzw. vor dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit sagt, kann nicht mit unserer Zustimmung rechnen.

Maroš Šefčovič allerdings hat alle ihm gestellten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet. Der Versuch, ihn hinsichtlich seiner Haltung zu den Roma in ein schlechtes Licht zu rücken wird von uns nicht mitgemacht. Nicht nur Šefčovič selbst hat seine positive Haltung zu diesem Thema vor dem Parlament zu unserer Zufriedenheit klar gemacht, auch die Verbände der Roma selbst weisen solche Vorwürfe zurück.

Wir sehen in dem Versuch, ihn hier mit vagen Beschuldigungen negativ abzustempeln eher ein Revanchefoul der EPP, die in groteskem Missverständnis des offenen Verfahrens eine Kompensation für das Scheitern der ihr nahe stehenden durchgefallenen Kandidatin Jelewa schaffen möchte.

Die Grünen sind die ersten, wenn es darum geht, wirkliche Missstände aufzuklären und anzuprangern, aber die letzten, wenn es darum geht, Menschen ohne ausreichende Gründe anzuklagen. Für eine Hexenjagd mit fragwürdigen Anschuldigungen sind wir nicht zu haben. Ein Spiel "Auge um Auge – Zahn um Zahn", ein Spiel "Schlägst Du meine Kommissarin, schlage ich Deinen Kommissar" machen wir nicht mit. Es geht um die Eignung der Kommissare und nicht um ihre Zugehörigkeit zu politischen Familien. Diese sollten weder bei den Anhörungen noch bei ihrer Amtsausübung eine Rolle spielen."

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