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24.11.2011

Sicherheit- und Verteidigungspolitik

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Reinhard Bütikofer

Dual-Use-Güter und Munition mit angereichertem Uran
Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) gelang es durchaus, einige grüne Akzente zu setzen. Unter Federführung von Reinhard Bütikofer wurde die Stellungnahme zum neuen Exportkontrollregime für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) erarbeitet. Auf Ausschussebene konnte ich eine große Mehrheit für strikte Vorabkontrollen von solchen Ausfuhren erreichen sowie die Einführung einer Menschenrechtsklausel durchsetzen. Letztere überstand auch die Endabstimmung im Plenum. Setzen die Mitgliedstaaten die Verordnung nun um, wird in Zukunft weltweit weniger europäische Spionagetechnik gegen Demokratiebewegungen eingesetzt werden. 

Ein weiterer Erfolg war die Anhörung zu Munition mit abgereichertem Uran, welche wir im SEDE-Unterausschuss durchführten; sie hat der bisher EU-offiziellen Beschwichtigung zu diesem Thema entgegen gewirkt. 

Zusammenarbeit im Verteidigungssektor: "pooling and sharing"
Stark hat sich Reinhard Bütikofer mit dem Thema "pooling and sharing" beschäftigt, bei dem es darum geht, durch eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten die Steuergelder im Verteidigungssektor endlich effizienter einzusetzen. Auch eine von Reinhard Bütikofer initiierte Studie, erstellt in Zusammenarbeit von der SWP mit ISIS (F) und PISM (PL) im "Weimar"-Format, unterstreicht den möglichen enormen Mehrwert einer solchen europäischen Kooperation an konkreten Beispielen.

Konfliktherd Somalia
Beschäftigt haben wir uns im SEDE und im Außenausschuss (AFET) auch mit dem humanitären Brennpunkt und Konfliktherd Somalia. Die EU-Mission EUTM in Uganda lehnen wir ab. Unser Experten-Workshop auf der Grünen Summer University in Frankfurt/Słubice hat klargestellt, dass die EU eine ganzheitliche Strategie für Somalia entwickeln muss. Dazu lassen wir gerade auch eine Studie erstellen. 



Reinhard Bütikofer ist Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE).

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