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26.10.2011

Sinnvolle Sparmaßnahmen im EU-Haushalt 2012

Milliardensumme für Atomkraft verhindert Grüne Zustimmung

Das Europäische Parlament ist gleichberechtigter Partner mit den Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen über das Budget der Europäischen Union für das Jahr 2012. Entsprechend gespannt blickte die Öffentlichkeit auf die heute in Straßburg abgestimmte Parlamentsposition zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Das EP fordert dabei eine Erhöhung um 5,3 Prozent. Auch wenn das Budget grüner geworden ist und viele sinnvolle Sparmaßnahmen enthalten sind, mussten sich die Grünen enthalten. Denn eine unverbesserliche Mehrheit des Europaparlaments will erneut eine Menge Geld in die Hochrisikotechnologie Atomkraft pumpen.

"Insgesamt hat das Europäische Parlament heute einen Haushalt mit Augenmaß vorgelegt" so die Grüne Sprecherin im Haushaltsausschuss, Helga Trüpel. So werden gerade im Bereich der Parlamentsverwaltung erhebliche Mittel eingespart, während zugleich den wachsenden Aufgaben der EU Rechnung getragen wird: Der Haushalt muss eine nachhaltige Entwicklung der EU - wie in der Europa 2020-Strategie vorgesehen - unterstützen, muss die wachsenden Aktivitäten des Auswärtigen Dienstes finanzieren und auch dem Beitritt Kroatiens Rechnung tragen." erläutert Trüpel. Demgegenüber fordern die Mitgliedsstaaten eine Erhöhung um nur 2 Prozent - das wäre gerade genug zum Ausgleich der Inflation.

Einige Erfolge haben die Grünen auch bei der Schwerpunktsetzung des Budgets erreichen können. Ob bei der Forschung, Technologien oder sogar der Gemeinsamen Agrarpolitik - dieser Haushalt ist an vielen Stellen sehr grün geworden. "Aber noch immer widmet die EU der Atomenergie zuviel Geld" kritisiert Trüpel. "Und dass, obwohl spätestens seit Fukushima klar ist, dass diese Technik keine Zukunft hat". So bleibt die Finanzierung des Kernfusionsprojekts ITER unklar - in den kommenden beiden Jahren muss mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro gerechnet werden. Gerade die Posten für Forschung und Entwicklung dürften darunter zu leiden haben. Damit übrigens nicht genug: Auch im Bereich der Entwicklungshilfe soll gekürzt werden.

"Daher mussten wir uns letztlich bei dieser Abstimmung enthalten" so Trüpel.

Dabei hatte das Parlament in vielen Bereichen sehr sinnvolle Sparmaßnahmen vorgelegt: Eine effizientere Organisation der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste oder ein Verbot von Business-Class-Flügen für Kurzstrecken in der Europäischen Union. "Mit dieser einfachen und gerechtfertigten Regelung werden Kosten in der Größenordnung von 15 Millionen Euro pro Jahr eingespart" verdeutlicht Trüpel. Das macht es umso bedauerlicher, dass die Pro-Atom-Mehrheit im Europaparlament selbst aus Fukushima nicht gelernt hat und letztlich eine Grüne Zustimmung zum Budget verhinderte.

Nun beginnen die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und dem Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten. Eine endgültige Entscheidung für den Haushalt wird für den Dezember erwartet.

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