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21.03.2011

Situation in Libyen

Gaddafi muss gestoppt werden - Lavierende Bundesregierung spaltet Europa

Am Wochenende begann die Intervention gegen Gaddafis Armee, um dem Vorgehen des Despoten gegen die eigene Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen. Die unklare Position der deutschen Bundesregierung sorgt dabei analog zur Enthaltung am Freitag im UN-Sicherheitsrat weiter für Verwirrung. Zwar brachte Außenminister Westerwelle einige richtige Bedenken gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone vor, versäumte es aber, Alternativvorschläge zur Lösung des Konflikts zu machen.

"Bei ihrem Nein zu einer Flugverbotszone hätte die Bundesregierung doch mindestens die zivile Seite der internationalen Krisenreaktion vorantreiben können" kommentiert die Grüne Europaabgeordnete und Sprecherin für den Auswärtigen Ausschuss, Franziska Brantner. Eine gestaltende Rolle blieb auch hier vor allem Großbritannien und Frankreich vorbehalten: So sollen Schlupflöcher für Ölexporte und Finanztransaktionen geschlossen werden, um Gaddafis Möglichkeiten, seine Söldnerarmee zu vergrößern, einzuschränken. Auch sind Fluchtkorridore für die Flüchtlinge und ein strikteres Waffenembargo Teil der UN-Resolution, bei deren Abstimmung sich Deutschland als einziges europäisches Land enthielt.

Besonders unverständlich ist das Lavieren der Bundesregierung in der Frage der Anerkennung des Nationalrats der libyschen Opposition. "Die Regierung ist konzeptlos. Sie sollte endlich einmal sagen, was sie zu Libyen machen will. Und nicht nur, was sie nicht machen will" so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms. Die Position Deutschlands ist ein schlechtes Zeichen für die gemeinsame EU-Außenpolitik - denn als Folge der deutschen Enthaltung sind die Mitgliedsstaaten einmal mehr in einer zentralen außenpolitischen Frage nicht vereint.

"Dies hätte die Stunde des Guido Westerwelle werden können. Stattdessen wurde er, sekundiert von Merkel, zum Bremser in Europa und im Weltsicherheitsrat" so Franziska Brantner.

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