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20.11.2013

Sitz des Europäischen Parlaments

EU-Abgeordnete haben genug von Bevormundung durch den Europäischen Rat

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter Gerald Häfner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Verfassungsfragen:

"Diese Abstimmung ist von historischer Bedeutung für die europäische Demokratie. Es geht dabei um mehr als die Beendigung des dem EU-Parlament aufgezwungenen, verschwenderischen Reisezirkuses zwischen Straßburg und Brüssel.

Es geht um die wichtigste Frage jeder Demokratie: Wer hat das Sagen? Die Regierungen oder die Bürger und ihre gewählten Vertreter?

Das EU-Parlament ist es leid, auf Geheiß der Staats- und Regierungschefs und gegen seinen Willen in Europa hin- und hergeschickt zu werden. Mehrfach haben die EU-Abgeordneten sich für einen einzigen Sitz des Parlaments ausgesprochen. Es ist keine den Regierungen unterstellte Behörde, sondern die einzige direkt gewählte Vertretung von 500 Millionen EU-Bürgern.

Es wird deshalb heute zum ersten Mal von seinem Recht Gebrauch machen, Vertragsänderungen zu fordern. Das ist eine historische Zäsur – gegen ein von den Regierungen der Mitgliedsstaaten gegängeltes Parlament und für die Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union.

Das allmonatliche Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg ist ineffizient, teuer und umweltschädigend. Es lähmt die Arbeit des EU-Parlaments und isoliert die Abgeordneten während der Plenarwoche von den anderen EU-Institutionen ebenso wie von den Repräsentanten der Mitgliedstaaten und der europäischen Zivilgesellschaft in Brüssel. Es ist höchste Zeit, dieses absurde Theater zu beenden. Und der beste Weg dafür ist es, dem Parlament selbst die Entscheidung in die Hände zu legen, wann und wo es arbeitet.

Die überwältigende Mehrheit für diesen Bericht ist auch ein Signal an die Staats- und Regierungschefs: Das EU-Parlament nimmt diesen Kampf ernst und es wird in dieser Frage nicht nachgeben, bis es eine vernünftige und für die Bürger zufriedenstellende Lösung gibt."