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06.09.2012

Sitz des Europäischen Parlaments

Negative EuGH-Meinung zum Sitzungskalender - Wanderzirkus des EU-Parlaments muss endlich beendet werden

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat heute in seinen Schlussanträgen dem Gericht empfohlen (1), gegen den Beschluss der EU-Parlamentarier zu entscheiden, nur elf statt zwölf Mal im Jahr zu Plenarsitzungen nach Straßburg zu reisen (2). Die Grünen bedauerten die Entscheidung, sahen dadurch aber die Notwendigkeit unterstrichen, dass die EU-Regierungen endlich den teuren und ineffektiven Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes beenden müssen. Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA, erklärt dazu:

"Die heutige Entscheidung ist bedauerlich, denn die Empfehlung des Generalanwaltes widerspricht der juristischen Expertise, die den Europa-Abgeordneten zur Zeit der Entscheidung über den Tagungskalender gegeben wurde. Es besteht also noch die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof der heutigen Empfehlung nicht folgt. Unabhängig davon verdeutlicht die Empfehlung die Notwendigkeit, eine dauerhafte und vernünftige Lösung zu finden, um den Wanderzirkus des Europäischen Parlaments endlich zu beenden.

Die unsinnige Sitzregelung des EU-Parlaments darf nicht länger tabu sein. Das Europäische Parlament muss endlich die Sitzfrage auf die politische Tagesordnung der EU setzen und Druck auf den Rat ausüben, die Mehrsitzregelung für das Parlament zu beenden. Tausende Menschen und Tonnen an Material hin und her zu transportieren, ist nicht nur teuer, ineffizient, verschwenderisch und umweltschädlich (3), es schadet auch der öffentlichen Wahrnehmung der EU. Es ist höchste Zeit, dieses historisch überholte System zu beenden."

(1) Der Generalanwalt gab einer Beschwerde Frankreichs und Luxemburgs Recht, dass die Entscheidung des EPs, seinen Kalender effizienter zu machen und daher eine Doppel-Plenarsitzung im Oktober in Straßburg abzuhalten, unvereinbar mit den EU-Verträgen sei. Der Europäische Gerichtshof entscheidet in den kommenden Wochen über den Fall, folgt allerdings üblicherweise den Schlusssanträgen des Generalanwalts.

(2) Die Entscheidung wurde im Zuge einer Abstimmung über den Kalender des Europäischen Parlamentes für 2012 und 2013 gefällt. Siehe hierzu eine Grüne Pressemitteilung zur damaligen Entscheidung:  http://www.greens-efa.eu/european-parliament-in-strasbourg-3362.html

(3) Weitere Informationen hierzu in einer von den Grünen/EFA in Auftrag gegebenen Studie zu den Umweltbelastungen der ?multi-seat operation?, die/das zu 20 000 Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr führt. http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Studies/EP%20two-seat%20operation%20-%20Environmental%20costs%20Transport%20and%20Energy.pdf

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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