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28.09.2011

"Solidarität und Solidität"

Sven Giegold zu der Reform des Stabilitätspakts, wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa und der Finanztransaktionssteuer

Die Abstimmung im europäischen Parlament über den so genannten "Sixpack" zur besseren wirtschafts- und finanzpolitischen Koordination in Europa stand heute im Blickpunkt von Medien und Öffentlichkeit. Die Grüne Europafraktion unterstützt einen Teil des Pakets, kritisiert aber die unzureichende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Hier wurde zwar richtigerweise die Haushaltsdisziplin der EU-Länder verschärft - in Bezug auf die staatliche Einnahmeseite, bei der Lastenverteilung und nachhaltigen Investitionen greift die Reform aber viel zu kurz.

Außerdem legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene vor.

gruene-europa.de hat mit dem Sprecher der Grünen Europafraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss über diese beiden wegweisenden Entwicklungen gesprochen - und nachgefragt, wie es auf der europäischen Ebene nun weitergehen kann.

gruene-europa.de: Lieber Sven, nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten hat das Europäische Parlament heute dem Kompromiss zur besseren wirtschafts- und finanzpolitischen Koordination in der EU zugestimmt. Wie beurteilst du diesen so genannten "Sixpack"?

Sven Giegold: "Wir Grüne unterstützen eine ehrgeizige europäische wirtschaftliche Steuerung, die Solidarität und Solidität gemeinsam verfolgt. Das ist bei den Gesetzen zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten gelungen. Es ist zu begrüßen, dass sowohl Mitgliedsländer mit Überschüssen als auch Staaten mit Defiziten einen Beitrag zum Abbau dieser Ungleichgewichte leisten müssen - und bei Nichthandeln sanktioniert werden können.

In Spanien, Irland, Portugal und auch in Griechenland ist die Krise vor allem auf eine Explosion von konsum- und immobiliengetriebener Privatverschuldung zurückzuführen. Erst darauf folgte – mit Ausnahme Griechenlands – die unnachhaltige Erhöhung der Staatsverschuldung. Daher sind die Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte die entscheidende Neuerung des "Sixpacks" und auch durch den politischen Einsatz der Grünen im Europaparlament so stark geworden.

Außerdem verbessert das Paket die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten durch die Vorschrift strikterer Regeln sowie eine Analyse durch unabhängige Institute.

Diese Bestandteile des Pakets begrüßen wir, da sie effektive Ansätze zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Verbesserung der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdisziplin darstellen."

gruene-europa.de: Welche Mittel hat denn zukünftig die Kommission, um diesen wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegen zu wirken? Kannst du Beispiele geben, was sowohl Defizit- als auch Überschussländer konkret tun können?

Sven Giegold: "Die Kommission spielt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte eine wichtige Rolle. Sie untersucht die Lage in den Mitgliedsstaaten und entscheidet, ob überhaupt Überschuss oder Defizit vorliegen, z. B. bei Exporten und Importen. Ebenso macht die Kommission Vorschläge, wie Staaten einen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte leisten könne und. entscheidet letztlich darüber, ob ein Mitgliedsland genug getan hat. Ist das nicht der Fall, drohen Sanktionen.

Vor diesem Hintergrund ist Deutschland nun gefordert, einen effektiven Beitrag zur Verringerung der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte zu leisten. Seit Einführung des Euros hat Deutschland über 500 Mrd. € an Exportüberschüssen angehäuft, auch durch Lohnzurückhaltung und staatliche Abgabensenkung. Hier muss jetzt gehandelt werden - beispielsweise durch Mindestlöhne, faire Lohnabschlüsse und Zukunftsinvestitionen.

Aber auch die Defizitländer sind gefordert. Sie können ihre wirtschaftliche Lage verbessern und damit ihr Defizit abbauen, indem sie Strukturreformen umsetzen. Beispielsweise können bisher verschlossene Märkte für Wettbewerber geöffnet werden.

Insgesamt ermöglichen es die Instrumente des Gesetzespakets, effektiver gegen das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone vorzugehen."

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