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08.02.2013

Sondergipfel bringt Einigung zum EU-Budget im Rat

Fauler Kompromiss ist Kampfansage ans EU-Parlament

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union verständigt. Die Grünen kritisieren das Verhandlungsergebnis scharf, das dramatische Kürzungen im EU-Haushalt in Höhe von rund 87 Milliarden gegenüber dem maßvollen Vorschlag der Kommission vorsieht. Überproportional stark wird bei den Ausgaben für Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit gekürzt, während Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend von Kürzungen verschont bleiben.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament erklärt dazu:

„Der Vorschlag des Rates ist eine Kampfansage an das Europäische Parlament. Wir sind willens zu verhandeln, werden diesem faulen Kompromiss aber nicht zustimmen. Es ist besser, keinen MFR Abschluss zu haben als dieses schlechte Ergebnis. Die EU-Verträge bieten einen Weg für jährliche Haushalte ohne MFR. Diesen sind wir bereit zu gehen, wenn uns der Rat nicht entscheidend entgegen kommt.

Die notwendigen Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, in Bildung, Forschung und Entwicklung werden überproportional stark beschnitten. Sie werden überkommenen nationalen Interessen bei der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik  geopfert. Die Staaten hintertreiben damit ihre eigenen politischen Zusagen der EU2020 Strategie. Das nenne ich politische Schizophrenie.

Natürlich muss auch die EU sparen, wenn in den Mitgliedstaaten konsolidiert wird. Mit den dramatischen Kürzungen würde am EU-Budget allerdings heftiger gekürzt als in den hochverschuldeten Mitgliedstaaten und das obwohl die Aufgaben der Union stetig wachsen. Von der Union fordern die Mitgliedstaaten Kürzungen, zu denen sie selbst nicht bereit sind.

Sinnvoll sparen könnte und sollte der Rat beim ITER, bei zu hohen Direktzahlungen an die Agroindustrie, beim 2. Parlamentssitz in Strassburg, bei nicht-nachhaltigen Ausgaben aus den Strukturfonds.

Das nötige Geld für sinnvolle Zukunftsinvestionen in Bildung, Kampf der Jugendarbeitslosigkeit, erneuerbare Energien und Forschung kann aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer kommen. Dazu müssten sich die Staats- und Regierungschefs endlich bewegen. Die Forderungen nach einem starken EU-Haushalt dienen nicht dem egoistischen Interesse der Europäischen Institutionen. 94 % des EU-Budgets fließen in Projekte in den Mitgliedstaaten oder die EU-Außenpolitik. Das EU-Budget ist kein Budget für Brüssel, sondern für Investitionen gegen die Krise und für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Union.

Die Zahlungskrise der Union würde durch den schlechten Deal weiter verschärft. Mit nachhaltigem Haushalten hat dies nichts mehr zu tun.

Ich begrüße ausdrücklich, dass 6 Milliarden Euro für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen."

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140