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21.11.2013

Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Eurozone braucht sozialen Ausgleich

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet.  Europäische Staats- und Regierungschefs werden im Dezember ein soziales Scoreboard verabschieden. Damit werden den ökonomischen und fiskalen Indikatoren zur jährlichen Überprüfung der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilitätspaktes soziale Indikatoren hinzugefügt. Die Grünen fordern seit Langem, dass die Kommission in ihren Forderungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Wirtschaftspolitik die soziale Situation in den Mitgliedsstaaten gleichermaßen in Betracht zieht.

Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses für die Grünen/EFA, sagt dazu:

"Die Resolution ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Denn die Aufgabe, die sich das Parlament gestellt hatte, die soziale Dimension der Währungsunion in den Vordergrund zu stellen, hat dieser Beschluss nicht erfüllt. Er analysiert zwar das soziale Desaster in Europa,  wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit oder den massiven Anstieg des Niedriglohnsektors,  notwendige Forderungen werden jedoch nicht formuliert. Konservative, Liberale und sogar die Sozialdemokraten fallen in nationale Engstirnigkeit zurück. Wenn Arbeitslosenzahlen und Armut in der EU ansteigen, müssen Wirtschafts- und Finanzvorgaben überdacht werden, schon allein, um die Binnennachfrage zu stärken.

Wir Grünen sind die einzige Fraktion, die nicht nur darüber redet, Europa sozialer zu machen, sondern sich auch für konkrete Schritte einsetzt. Die dringendste Aufgabe auf europäischer Ebene ist die Entwicklung automatisch wirkender Stabilisatoren, um die großen wirtschaftlichen Unterschiede und Schocks in der Eurozone auszugleichen. Wir Grünen fordern deswegen eine ergänzende europäische Arbeitslosenversicherung. Dieses makroökonomische Instrument wirkt unmittelbar stabilisierend, könnte Kurzzeitarbeitslosigkeit in Europa abfedern und ist transparent und einfach. Die Kommission selbst hat es als das beste Instrument zum Ausgleichen der wirtschaftlichen Schocks bezeichnet, bis heute aber keinen konkreten Vorschlag  auf den Tisch gelegt. Auf unsere Nachfragen schweigt sie. Anstatt immer wieder den Flickenteppich auszubessern, sollte die Kommission endlich die Einführung eines automatischen Stabilisators vorantreiben. Denn jede Währungszone braucht ihren sozialen Ausgleich.“