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24.11.2011

Sozialpolitik

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: Elisabeth Schroedter und Sven Giegold

Eine Blue-Green-Alliance für Europa

Wir haben die politischen Strategien, die Elisabeth Schroedter in ihrem Initiativbericht zum Jobpotential in einer nachhaltigen Wirtschaft 2010 entwickelt hatte, in diesem Jahr weiterverfolgt. Die inhaltlich schwache Mitteilung der Kommission zur zentralen Leitinitiative der EUROPA-2020-Strategie im Bereich Beschäftigungspolitik, der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (New Skills for New Jobs), musste korrigiert werden. Wir setzten im Rahmen dieser Leitinitiative konkrete Impulse, um im Bereich Arbeitsmarkpolitik auf die Herausforderungen des ökologischen Wandels der Industriegesellschaft vorzubereiten. Wir konnten zum Bespiel erreichen, dass das Parlament sich in seinen Beschlüssen zu einer Aus- und Weiterbildungsinitiative bekennt. Denn für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte ein entscheidender Erfolgsfaktor.

Bereits Ende letzten Jahres wurde die Grüne-Jobs-Initiative des Europaparlaments in die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU aufgenommen. Das war der Durchbruch, denn diese Leitlinien stellen die inhaltliche Zielsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) dar. So ist die Aus- und Weiterbildung mit Inhalten des ökologischen Wirtschaftens jetzt Teil des Vorschlages der Kommission zu den Förderinhalten des ESF geworden. Für die ESF-Förderung sind in der kommenden Finanzperiode 2014-2020 immerhin 84 Milliarden Euro vorgesehen.

Gleichzeitig thematisierten wir die Qualität der Arbeitsplätze. Der ökologische Wandel verlangt ein hohes Maß an Flexibilität, in manchen Fällen sogar Mobilität. Jedoch zeigen die Schwierigkeiten der europaweit bedeutenden Cluster der Solarindustrie in Ostdeutschland, dass wirtschaftliche Erfolge in den grünen Industrien nur weiter zu steigern sind, wenn gute Fachkräfte gehalten werden. Doch aufgrund schlechter Bezahlung wird ein Fachkräftemangel immer deutlicher, der den Standort gefährdet.

Zumal längst belegt ist, dass Kürzungen von Lohnkosten und Sozialbeiträge kaum einen Beitrag leisten können, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Steigende Energiekosten und knappe Ressourcen machen Energieeffizienz und ressourcensparende Produktion zu zentralen Kostenfaktoren. Material- und Energiekosten im Rahmen der Produktion sind inzwischen um ein Vielfaches höher als die Personalkosten. Einsparpotentialen in diesen Bereichen werden in Zukunft Wettbewerbsvorteile ausmachen, ohne dabei auf die Forderung nach angemessener Bezahlung zu verzichten. Aus der Einsicht heraus, dass Wirtschaft nur dann wirklich nachhaltig sein kann, wenn sie gleichzeitig gute Arbeit fördert und die Umwelt schützt, haben sich Gewerkschaften und Umweltverbände zu sogenannten Blue-Green-Alliances in den USA und in Kanada zusammengetan, um die Anzahl und Qualität Grüner Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern. Wir haben im vergangen Jahr auf vielfache Weise dieses Best-Practice-Beispiel in Europa verbreitet und arbeiten weiter an solchen strategischen Partnerschaften zwischen Grünen, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine Blue-Green-Alliance für Europa.

Die Genderperspektive des Green New Deal

Für uns hat die Grüne-Jobs-Initiative eine Genderperspektive. Traditionelle Erziehungsmuster mit stereotypen Berufsbildern, auf Männer ausgerichtete Arbeitswelten und massive Diskriminierung bei der Einstellung haben dazu beführt, dass der Frauenanteil in den so genannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) nicht über ein Viertel hinauskommt. Das bedeutet, das Grüne Jobwunder zum Großteil an den Frauen vorbei geht. Um das Ruder hier herumzureißen, haben wir eine Studie zur Genderperspektive im Green New Deal in Auftrag gegeben. Die Studie enthält viele konkrete Vorschläge wie nicht nur das Jobpotenzial Grüne Jobs auch für Frauen zugänglich gemacht werden kann, sondern wie wir grundsätzlich sicherstellen können, dass der Green New Deal zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa beiträgt. Ein zentrales Thema ist dabei das Gender Budgeting, mit dem wir uns daher 2012 genauer auseinandersetzen wollen.

 

Elisabeth Schroedter ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die Fraktion Die Grünen/EFA.

Homepage von Elisabeth Schroedter

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