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26.11.2009

Späte Einsicht der Fraktionschefs im EU-Parlament - Brief Buzeks an den Rat

SWIFT

Die Fraktionschefs im europäischen Parlament beauftragten heute den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, einen Brief zum geplanten. Bankdatentransferabkommen mit den USA an die EU-Ratspräsidentschaft senden. In diesem Brief fordert das Europäische Parlament offiziell die Verschiebung des Abschlusses des Abkommens bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Dazu erklären die Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit:

"Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Fraktionschefs an die EU-Ratspräsidentschaft zu appellieren, mit dem Abschluss des Bankdatentransferabkommens mit den USA auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu warten. Es wäre ein Skandal, wenn der Rat wie geplant dieses Abkommen kommenden Montag, den 30. November verabschiedet. Ein solches Vorgehen würde das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember überschatten.

Mit dem Lissabon-Vetrag bekommt das Parlament weitgehende Mitentscheidungsrechte in diesem Bereich und kann für die strikte Einhaltung der Datenschutz- und Grundrechte beim Abschluss solcher Abkommen sorgen.

Die Grünen haben bereits seit Wochen für eine Verschiebung dieses Beschlusses zu SWIFT gekämpft. Noch vergangene Woche haben aber die Fraktionschefs der EVP, der Sozialisten und der Liberalen einen Antrag der Grünen auf eine Debatte über das Abkommen im Plenum in Straßburg abgeschmettert. Nun zeigen sie späte Einsicht, dass das Europäische Parlament seine Rechte offensiv verteidigen muss - besser spät als nie."

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