[Zur Navigation]

24.02.2012

Spanien verlangt Sonderbehandlung bei Staatsdefiziten

Lackmustest für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Angesichts der schlechten Aussichten für die spanische Wirtschaft will die Regierung in Madrid bei der EU-Kommission eine Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsdefizit aushandeln. Für 2012 sollte die Neuverschuldung Spaniens nach dem aktuellen Konvergenzprogramm maximal 4,4 Prozent des BIP betragen. Die Regierung in Madrid rechnet nun aber mit fünf Prozent Haushaltsdefizit. Für das kommende Halbjahr sieht die von der Kommission gestern vorgelegte Konjunkturprognose für Spanien einen Rückgang des BIP um ein Prozent voraus. Noch vor drei Monaten war man von einem Wachstum von 0,7 Prozent ausgegangen.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Die Forderung Spaniens nach einer Sonderbehandlung im Defizitverfahren offenbart ein Dilemma: Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts war richtig, um alle Mitgliedstaaten auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verpflichten Es bleibt jedoch unklar was passiert, wenn die vereinbarten Ziele trotz intensiven Sparens nicht erreichbar sind. Noch härteres Sparen führt in der tiefen Krise nur noch tiefer in die Rezession. Das Ansinnen Spaniens ist deshalb nachvollziehbar. Damit würde aber der gerade erst verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt sofort wieder unglaubwürdig. Es wird nun zum Lackmustest für den neues Stabilitäts- und Wachstumspakt, ob die Euroländer diesen erneuten Glaubwürdigkeitsverlust vermeiden können.

Das Dilemma kann nur aufgelöst werden, wenn die europäisch koordinierten Sparmaßnahmen durch eine europäische Wirtschaftspolitik ergänzt werden. Um neue Wachstumsimpulse setzen zu können, sollte zunächst die Europäische Investitionsbank ihre Aktivitäten in den hoch verschuldeten Euroländern massiv ausbauen, notfalls unter Erhöhung der Einlagen der Mitgliedstaaten. Auch gemeinschaftliche Projektanleihen sind ein geeignetes Instrument, um nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen und Energieversorgung zu finanzieren. Darüber hinaus steht der Rat in der Pflicht, das Problem des Steuerdumpings endlich anzugehen und Steueroasen schnellstmöglich zu schließen, damit europaweit der Fiskus nicht länger um einen dreistelligen Milliardenbetrag geprellt wird.

Die Bundesregierung muss sich jetzt genauso scharf für eine echte Wirtschaftsunion einsetzen, wie sie für das Sparen gekämpft."

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369