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22.07.2013

Spannende Tage in Addis Abeba

Barbara Lochbihler besuchte mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses Äthiopien und die Afrikanische Union

Die Antwort war eindeutig: Nein, wir werden keine politischen Gefangenen freilassen, und nein, das NGO-Gesetz wird nicht geändert. So das kurze Resümee eines ausführlichen Gespräches, das wir auf der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses mit dem äthiopischen Premierminister Hailemariam Desalegn geführt haben. Der Staatschef hatte sich sehr viel Zeit genommen, um mit uns über die Entwicklung seines Landes zu sprechen, und zweifellos zählte das Treffen mit ihm zu den Höhepunkten unseres viertägigen Besuchs in Äthiopien, bei dem wir uns vom 14. bis 17. Juli mit Politikern der Afrikanischen Union (AU), Vertretern der äthiopischen Regierung und Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen trafen.

Angesichts der Fortschritte, die das Land gemacht hat, konnte ich die abwehrende Haltung Desalegns nicht nachvollziehen. Es gibt einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechte, eine Menschenrechtskommission und einen Ombudsmann. Warum aber erkennt die Regierung nicht die wichtige Rolle an, die die Zivilgesellschaft für eine demokratische Entwicklung hat? Warum dürfen NGO, die vom Ausland finanziert werden, nicht mehr in Äthiopien aktiv werden? Mittlerweile kann etwa ein Drittel der registrierten Organisationen nicht mehr arbeiten. Innerhalb unserer Delegation waren wir uns deshalb einig: Das restriktive NGO-Gesetz muss endlich reformiert werden. Der Premier sah das jedoch anders.

Abweisend reagierte man leider auch auf unseren Versuch, das Gefängnis Kality zu besuchen. Obwohl wir zunächst eine Genehmigung bekommen hatten, versagte uns die Gefängnisführung den Zugang. Ob die Entscheidung mit unserer Forderung zu tun hatte, die politischen Gefangenen freizulassen? Wir haben natürlich in unseren Gesprächen kritisiert, dass Oppositionelle verfolgt und Blogger kriminalisiert werden. Ebenso sind wir auf die Verfolgung von Journalisten eingegangen, denn für Medienschaffende ist es sehr schwierig, kritisch über die Regierung zu berichten. Einige sitzen im Gefängnis.

Wie so oft bei solchen Reisen blieb uns nur wenig Zeit, das lebendige Leben auf den Straßen von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zu genießen. Auf den Fahrten von einem Treffen mussten wir feststellen, dass weiterhin einige Stadtteile einen sehr armen Eindruck machten. Über die soziale Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent sprachen wir auch mit den Repräsentanten der Afrikanischen Union, die wir am ersten Tag unserer Reise trafen. Mit dem Exekutiv-Sekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika, Dr. Abdalla Hamdok, diskutierten wir darüber, wie der Abbau natürlicher Ressourcen endlich den Bürgerinnen und Bürgern des Kontinents zu Gute kommen kann. Die AU-Staaten hätten, so erklärte er, sehr viele Menschenrechtsvereinbarungen ratifiziert, nur mangele es wie an so vielen Orten der Welt an der Umsetzung.

Besuch bei der Afrikanischen Union: Nach dem Gespräch mit der AU-Kommissarin für politische Angelegenheiten, Aїsha Adbullahi

Natürlich beschäftigten wir uns auch mit der internationalen Strafjustiz. Schließlich spielen afrikanische Staaten in der Etablierung des Den Haager Strafgerichtshofs eine besondere Rolle. Umso enttäuschender war es für mich, dass Nigeria und letztlich auch die Afrikanische Union (AU) dem sudanischen Präsidenten Al-Bashir weiterhin freies Geleit garantieren, obwohl die Haager Richter einen Haftbefehl gegen den Politiker ausgestellt haben.

Viel Kritik gegenüber der AU hörten wir bei einem Treffen mit den NGOs Oxfam und Centre for Citizens Partizipations sowie einer Organisation, die Kirchen aus über 40 Staaten Afrikas vertritt. Die Instrumente und Beschlüsse der AU würden nur sehr unzureichend auf nationalem Level umgesetzt. Außerdem sei der öffentliche Zugang zur AU nicht gerade einfach, speziell der zur Afrikanischen Menschenrechtskommission sei sehr schwierig.

Natürlich ist es wichtig zu sehen, dass die AU eine sehr junge Organisation ist. Dieses Jahr hat sie ihren 10. Jahrestag gefeiert. 54 Staaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten, sind in ihr organisiert. Wir sollten also in den Erwartungen realistisch bleiben. Die Möglichkeiten, Menschenrechtspolitik umzusetzen, sind begrenzt. Das hat mit Kapazitätsproblemen ebenso zu tun wie mit fehlendem politischem Willen. Positive Beispiele gibt es aber trotzdem. So organisierte die AU zum Beispiel ein Monitoring der kenianischen Wahlen, die in der Vergangenheit mit schweren Menschenrechtsverletzungen von statten gingen. Und: Afrika könnte zum ersten Kontinent werden, auf dem die Todesstrafe abgeschafft ist. Das wäre natürlich ein großer Erfolg.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

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