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19.09.2016

SPD-Parteikonvent stimmt für CETA

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich bei ihrem heutigen Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada ComprehensiveEconomic and Trade Agreement, „CETA“) ausgesprochen. Damit wird Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel den Weg für die Unterzeichnung von CETA beim informellen Treffen der EU-Handelsminister am 22. und 23. September freimachen.

 

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Sigmar Gabriel führt seine Partei hinters Licht und sich selbst ins Abseits. Die SPD verzichtet auf eine klare Haltung und stimmt einem Freihandelsabkommen zu, dessen größte Baustellen Dienstleistungsprivatisierung und Milliardenklagen gegen demokratische Entscheidungen nicht angegangen sind. Die von der SPD geforderte Auflistung der Bereiche, in denen die Liberalisierung von Dienstleistungen zugelassen wird, wird es nicht geben, der Vertragstext steht. Eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Kanadas gegen die so genannten Negativlisten ist Augenwischerei. CETA ist TTIP durch die Hintertür und macht milliardenschwere Klagen von Investoren gegen demokratisch gefällte Entscheidungen möglich. Multilaterale Konzerne mit Ablegern in Kanada oder der Europäischen Union werden versuchen, sich Profitmöglichkeiten vor Schiedsgerichten zu erklagen."

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Ska Keller

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