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11.04.2011

Speicherung von Passagierdaten

EU-Innenminister planen Totalüberwachung und Rasterfahndung im europäischen Flugverkehr

In den kommenden beiden Tagen wollen die Innenminister der Europäischen Union erste Beschlüsse zur Speicherung von Flugpassagierdaten treffen. Auf Betreiben der britischen Regierung laufen diese auf eine Totalüberwachung des innereuropäischen Flugverkehrs hinaus. Bereits die Vorschläge der Innenkommissarin Cecilia Malmström vor einigen Wochen hatten im Europäischen Parlament fraktionsübergreifenden Widerstand entfacht. Das Vorhaben des Rats geht jetzt sogar noch weiter: Nicht nur außereuropäische Flüge, sondern auch alle internationalen Flüge innerhalb der EU sollen demnach überwacht werden.

"Die geplante Speicherung und Analyse von Fluggastdaten in der Europäischen Union bricht alle Dämme des freiheitlichen Rechtsstaats" kommentiert Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Innen- und Justizausschusses für die Grüne Europafraktion. Besorgniserregend ist nicht nur die Speicherung der Daten selbst, sondern die damit verbundene Rasterfahndung nach "Risiko-Kategorisierung". "Das sind tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger - ohne dass klare Belege für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vorliegen würden" so Albrecht weiter. Das EP, der deutsche Bundesrat, der Europäische Datenschutzbeauftragte sowie verschiedene Experten haben bereits Zweifel angemeldet.

Das Projekt ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, sondern kommt die Fluggesellschaften - und damit auch die Reisenden - teuer zu stehen. "Wir sprechen hier von mehreren Millionen Euro im Monat" erläutert Albrecht. Auch die rechtliche Grundlage steht auf sehr wackeligen Beinen: So haben der Europäische Gerichtshof und diverse europäische Verfassungsgerichte, darunter auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, klare Absagen an umfangreiche Vorratsdatenspeicherung sowie die Rasterfahndung erteilt.

Mit Spannung wird nun die erste Stellungnahme des Innen- und Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments für die kommenden Wochen erwartet. Mit der Einführung des Lissabon-Vertrags hat die Europäische Volksvertretung umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich, das es bereits bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen zumindest anfänglich im Sinne der Bürgerrechte zu nutzen wusste. Gleichzeitig reist in dieser Woche eine EP-Delegation nach Washington, um mit der Obama-Administration auch über das Thema der Passagierdatenspeicherung zu sprechen.

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