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09.12.2009

Spielzeug: Frau Aigners halbe Wahrheit

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat rechtzeitig zu den Weihnachtseinkäufen offenbar ihr Herz für Kinder entdeckt. Lautstark prangerte sie die EU-Spielzeugrichtlinie an, die ihrer Meinung nach bei weitem nicht ausreiche und deswegen auch weiterhin Kinderspielzeug mit Giftstoffen belastet sei. In der Sache hat Frau Aigner sicherlich Recht, doch verschweigt sie ein entscheidendes Detail: Ausgerechnet die CDU/CSU-Gruppe hatte sich im Europäischen Parlament gegen strengere Regelungen eingesetzt.

So hatte die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament im Verlauf der damaligen Beratungen viele Kritikpunkte hinsichtlich der letztlich verabschiedeten Richtlinie geäußert. Insbesondere machten die Grünen sich damals nicht nur für unabhängige Prüfinstitute (sogenannte Drittzertifizierung) stark, sondern forderten auch strengere Grenzwerte. Doch ausgerechnet die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament lehnten diese strengeren Regeln ab.

"De Hersteller können sich die Sicherheit von Kinderspielzeug nun weiterhin selbst bescheinigen", kritisiert die grüne Abgeordnete Heide Rühle. "Wir hätten viel früher eine bessere Spielzeugrichtlinie haben können, wenn CDU und CSU ihren Einfluss im Europarlament geltend gemacht hätten und wie wir Grünen gegen die Richtlinie gestimmt hätten. Doch die CDU und CSU Abgeordneten im Europäischen Parlament wollten die Richtlinie ja so verabschieden." 

Hätte Frau Aigner schon damals als Bundesverbraucherschutzministerin bei ihren ParteikollegInnen interveniert, dann wäre diese Gefahr also längst gebannt.

Weitere Infos:

  • Die mit Mehrheit von Konservativen, FDP und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie
  • Protokoll über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Seite 34, Abstimmung "Bericht Thyssen A06-0441/2008)

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