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08.08.2013

Staatliche Beihilfen

Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlichte heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.

Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

"Bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen muss die EU sicherstellen, dass sie nicht ihre Europa 2020-Strategie konterkariert. Diese Studie liefert einen wichtigen Beitrag mit klaren Vorschlägen, damit die Leitlinien auch mit Europas mittel- und langfristigen Energie- und Klimazielen im Einklang stehen.

Am wichtigsten wäre eine Gruppenfreistellung für alle Energieeffizienzprogramme innerhalb der Energieeffizienz-Aktionspläne der Mitgliedsstaaten. Außerdem sind staatliche Beihilfen mit Anreizen für erneuerbare Energien vereinbar zu machen.

Die aktuellen Diskussionen, staatliche Beihilfen für Erneuerbare zu begrenzen und Atomkraftsubventionen den Weg zu ebnen, stehen den strategischen Zielen der Europäischen Union entgegen."

Nick Mabey, CEO von E3G, ergänzt:

"Leitlinien für staatliche Beihilfen müssen sich auf solche Maßnahmen konzentrieren, die den Verbrauchern und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit derzeit am meisten schaden. Gleichzeitig dürfen sie wirksame Investitionen in die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft nicht erschweren. Klimaschutz verlangt mehr als staatliche Eingriffe in Märkte. Staatliche Beihilfen dürfen sich nicht in Details verlieren, denn das führt zu Verzögerungen und damit zu höheren Kosten für die Verbraucher und eine Hemmung des Wachstums.

Die radikale Vereinfachung der Regelung von Beihilfemaßnahmen für großangelegte Energieeffizienzprogramme wird es den Mitgliedsstaaten erleichtern, Gelder so zu investieren, dass die Preise für die Verbraucher sinken, dass neue Arbeitsplätze entstehen und dass die EU den Preisschwankungen auf dem Ölmarkt weniger ausgesetzt ist.

Eine Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen muss die Schaffung dynamischer neuer Märkte im Bereich der Energienachfrage, der erneuerbaren Energien und der Ressourceneffizienz aktiv befördern. Darüber hinaus sollte sie sich darauf konzentrieren, die Macht von etablierten Unternehmen einzuschränken, die auf fossile Energieträger angewiesen sind. Dies ist wichtiger als die Einführung willkürlicher Maßnahmen für die Förderung erneuerbarer Energien."

Ein ausführliches Briefing zur Studie (auf Englisch) finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

Weitere Informationen

Reinhard Bütikofer

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