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03.07.2013

Staatsbeihilfen

Europäische Kommission will unrentablen Flughäfen den Geldhahn abdrehen

Die Europäische Kommission stellte heute den Entwurf für Leitlinien vor, nach denen sie ab 2014 staatliche Beihilfen für Flughäfen auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht prüfen will. [1] Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bittet die EU-Behörde nun um Anmerkungen zu ihrem Entwurf. Kern des Vorschlags ist eine klare Begrenzung von Investitionsbeihilfen je nach Größe des Flughafens und ein Auslaufen von Betriebszuschüssen nach maximal 10 Jahren. Die zulässigen Beihilfen der Mitgliedsstaaten sollen sich zudem künftig nur noch auf strukturschwache, nicht ausreichend angebundene Gebiete konzentrieren. [2]

Dazu erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische SprecherInnen der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung für strengere Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen für Flughäfen ist überfällig und deshalb zu begrüßen. In der Vergangenheit wurden durch die laxe Anwendung des Staatsbeihilfenrechts Milliarden von Steuergeldern vergeudet und der Wettbewerb massiv verzerrt. Das aktuelle Beispiel des Skandalflughafens Kassel-Calden zeigte das noch einmal in aller Deutlichkeit! [3] Die Steuergelder flossen unkontrolliert, ohne dass Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb bestünde. Die Baukosten stiegen zudem von ursprünglich 35 Mio. Euro auf mehr als 270 Mio. Euro. Gerade in Zeiten der Krise war und ist es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler die Profite der Flughäfen und Airlines finanzieren!

Die Europäische Kommission gesteht mit ihrem Vorschlag ein, dass die bisherigen Regeln unzureichend sind. Die von ihr vorgeschlagenen Präzisierungen gehen in die richtige Richtung. Neben der transparenten Begrenzung von Staatsbeihilfen ist besonders auch die Ablehnung von Beihilfen für Regionen, in deren Nähe bereits ein Flughafen zu finden ist oder die über andere Verkehrsmittel – wie z.B. leistungsfähige Bahnstrecken – angebunden sind, sinnvoll. Damit wäre auch Schluss mit der steuersubventionierten Existenz der nur 30 km voneinander entfernten Flughäfen in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) und Saarbrücken (Saarland), die nur aufgrund von landespolitischem Egoismus betrieben werden.

Wir Grüne fordern jedoch, Betriebszuschüsse nicht über ein ganzes Jahrzehnt zu erlauben! Die Kommission darf zudem nicht nur den Luftfahrtsektor isoliert betrachten. Wichtiger noch ist es, dass endlich faire Regeln für den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern geschaffen werden. Der klimafeindliche Luftverkehr profitiert - anders als die umweltfreundliche Bahn, deren Fahrgäste das alles bezahlen müssen - von einer Befreiung von der Kerosin- und auf internationalen Strecken auch von der Mehrwertsteuer. Die Zeche für dieses jährlich 30 Mrd. Euro teure Geschenk an die Airlines zahlen die Steuerzahler und die Umwelt - davon trägt der deutsche Steuerzahler 12 Milliarden Euro."

Anmerkungen:

[1] Die Kommission schlägt vor, Staatsbeihilfen für große Flughäfen mit mehr als 5 Mio. Passagieren ganz zu untersagen und bei kleineren Flughäfen die Möglichkeit für Investitionszuschüsse nach deren Größe zu staffeln und auf maximal 75% zu beschränken. Zuschüsse zum Betrieb sollen nur bei Vorliegen eines schlüssigen Konzeptes mit klarer Aussicht auf Wirtschaftlichkeit gestattet werden. Nach maximal 10 Jahren muss auch dann Schluss sein mit Betriebszuschüssen. Siehe dazu die Pressemitteilung der Kommission zu ihrem Vorschlag für neue Leitlinien http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-644_de.htm

[2] Die wichtigsten Elemente des Vorschlags hat die Kommission hier zusammengefasst http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-639_de.htm

Weitere Informationen

Michael Cramer

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