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09.04.2014

Staatsbeihilfen im Energiebereich:

Großzügige Industrieausnahmen bleiben bestehen - Privatverbraucher und Mittelstand zahlen die Rechnung

Heute hat Joaquin Almunia, EU-Kommissar für Wettbewerb, die neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor vorgelegt. Die Grünen kritisieren die Leitlinien heftig und protestierten vor dem Sitz der Kommission in Brüssel.

Die neuen Leitlinien gehen komplett in die falsche Richtung. Sie lassen weiterhin großzügige Ausnahmen für die Industrie zu. De facto profitiert die energieintensive Industrie seit Jahren durch den sinkenden Börsenstrompreis vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus kommen die überzogenen Ausnahmen für die energieintensive Industrie ohne Gegenleistungen, wie zum Beispiel Energieeffizienzmaßnahmen, einzufordern. Das Prinzip der Achse Barroso–Oettinger–Almunia scheint zu sein: je mehr du die Umwelt zerstörst, umso mehr Geld kriegst du vom Staat dafür. Den Preis für die teuren Industriegeschenke zahlen im Endeffekt die Privatverbraucher und der Mittelstand.

Bei den Ausschreibungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien ist von dieser Großzügigkeit nichts mehr wiederzufinden. Hier setzt die EU-Kommission auf ein kompliziertes Modell das sich schon in mehreren Ländern als ineffizientes Bürokratiemonster erwiesen hat das Bürgerprojekte abwürgt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert: „Die Leitlinien zeigen es wieder: Hier wird nicht für die Energiewende gekämpft sondern der fossil-atomare Energiemix verteidigt“

Auch für Sigmar Gabriel und seine Ökostrom Reform sind die EU-Leitlinien ein Pyrrhussieg. Die zwei Milliarden jährliche Ausnahmen für die Industrie wird er in Deutschland nicht 1 zu 1 umsetzen können, ohne sich den massiven Unwillen der Bürger und Verbraucherschützer einzuhandeln. Überdies ist fraglich, ob die neuen Leitlinien vor dem Europäischen Gerichtshof bestand haben werden nachdem ein Gutachten aus dem Juli 2013 sich negativ zum Prinzip der Beihilfe für energie-intensive Branchen äußerte.