[Zur Navigation]

27.05.2013

"Starke und effektive Finanzierung von Entwicklung und humanitärer Hilfe im EU-Budget"

Aufruf an alle Mitgliedsstaaten!

Mit einer parteiübergreifenden Erklärung fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Budgets für Entwicklung und humanitäre Hilfe im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zu verteidigen. Die Erklärung wurde an die EntwicklungshilfeministerInnen und EuropaministerInnen in allen Mitgliedsstaaten versandt.

Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission wollen die MinisterInnen die Gelder für Entwicklung und humanitäre Hilfe kürzen. Dabei sieht die Kommissionsvorlage bereits eine absolut minimale Entwicklungsfinanzierung vor.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht als Argument für die Kürzung europäischer Entwicklungsgelder gelten. Schließlich sind diese ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument zur Unterstützung der weltweit Ärmsten.

Ska Keller hat die Erklärung federführend initiiert und wurde dabei von Charles Goerens (ALDE), Gay Mitchell (EPP), Mikael Gustafsson (GUE/NGL) und Thijs Berman (S&D) unterstützt. Insgesamt haben 82 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Initiative unterschrieben.

Hier der Aufruf im Wortlaut:

Aufruf von Europaabgeordneten für eine Erhöhung des Anteils der Humanitären- und Entwicklungsgelder im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU

Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Europäischen Union.

Zwischen 2004 und 2009 konnte durch EU Entwicklungsgelder über neun Millionen Kindern eine schulische Grundausbildung ermöglicht und 32 Millionen Menschen mit Zugang zu sauberen Wasser versorgt werden.

Der positive Einfluss der EU Hilfen ist weithin anerkannt. 85% der EU-BürgerInnen unterstützen die Entwicklungshilfezahlungen der EU, trotz Krise. Darüber hinaus ist die Entwicklungszusammenarbeit der EU auch von international unabhängigen Organisationen wie der OECD anerkannt für ihre Effizienz, Effektivität und Transparenz.

 Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2015 0,7% ihres BNEs für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die Regierungschefs haben sich wiederholt zu diesen Zusagen bekannt - erst kürzlich wieder während der Verhandlungen zum MFR im Februar 2013. Doch um dieses Ziel zu erreichen ist es unabdinglich auch auf EU-Ebene die Zahlungen zu erhöhen, sonst sind all die Versprechungen nur Schall und Rauch. Eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ist ebenso essentiell, um die im Lissabon Vertrag verankerten Ziele einer global agierenden EU und eine Minderung der weltweiten Armut zu erreichen.

Die EU befindet sich unbestritten in einer wirtschaftlichen Krise. Dies rechtfertigt jedoch nicht, gerade bei den Ärmsten der Welt zu sparen. Entwicklungsländer leiden unverhältnismäßig stark an den Folgen des Klimawandels, der Finanzkrise und Hunger. Für viele sind die EU-Hilfsgelder eine Frage von Leben und Tod.

Wie auch immer die Entscheidung über den MFR ausfallen wird, die wertvollen Zahlungen der Entwicklungszusammenarbeit müssen geschützt werden. Sie umfassen lediglich 6% des gesamten EU-Haushalts, aber sind vor Ort von enormer Notwendigkeit. Die Zahlen auf dem bisherigen Niveau zu belassen, reduziert unsere Möglichkeiten, die Ärmsten dieser Welt dabei zu unterstützen, sich selbst aus der Spirale extremer Armut zu befreien.

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, bestätigen nochmals die offizielle Position des Europäischen Parlaments zum MFR vom Oktober 2012. Wir sehen den Kommissionsvorschlag für den 11. Europäischen Entwicklungsfond (EEF) und die Rubrik 4 ‘Die EU als globaler Akteur’ als Minimum dessen an, was benötigt wird. Die EU-Entwicklungsgelder zu erhöhen, ist eine gute Investition und der Schlüssel, um unsere 0,7% Zusage einzuhalten.

UnterstützerInnen:

Ska Keller (Greens/EFA)

Rebecca Harms (Grüne/EFA)

Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA)

Charles Goerens (ALDE)

Gay Mitchell (EVP)

Martin Häusling (Grüne/EFA)

 Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) 

Mikael Gustafsson (GUE/NGL)

Thijs Berman (S&D) 

Helga Trüpel (Grüne/EFA) 

Enrique Guerrero Salom (S&D)

Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA)

Gerald Häfner (Grüne/EFA)

Richard Howitt (S&D)

Eva Joly (Grüne/EFA)

Corinne Lepage (Grüne/EFA)

Bill Newton Dunn (ALDE)

Birgit Schnieber Jastram (EVP)

Lothar Bisky (GUE/NGL)

Franziska Brantner (Grüne/EFA)

Heide Rühle (Grüne/EFA)

u.a.

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
Telefon Brüssel +32-2-2845379
Fax Brüssel +32-2-2849379
Telefon Straßburg +33-3-88175379
Fax Straßburg +33-3-88179379