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22.05.2013

Steuer- und Energiepolitik beim EU-Gipfel in Brüssel

Regierungschefs machen Rolle rückwärts

Die Vorbereitungen des EU-Gipfels in Brüssel machen deutlich: In der EU droht eine Rolle rückwärts. In der Steuerpolitik scheinen die Staats- und Regierungschefs die Offshore-Leaks bereits verdrängt zu haben. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Erneut fehlt die Entschlossenheit gegen Steueroasen und Steuerbetrug vorzugehen. In der Energiepolitik ist das Bild noch härter. Die Staats- und Regierungschefs missbrauchen die Energiepreisdebatte, um Atomkraft in der EU förderfähig zu machen und legen ein Bekenntnis zur Förderung von Schiefergas ab. Richtig wäre die Reduzierung der Importabhängigkeit der EU durch mehr Energieeffizienz und  Erneuerbare sowie den dringend notwendigen Netzausbau in den Mittelpunkt zu stellen.

Steuerflucht bleibt bequem und legal

Vage Bekenntnisse gegen Steueroasen sind voraussichtlich alles, wozu sich die Staats- und Regierungschefs durchringen können. Dabei hat das EU-Parlament am Dienstag bereits einen anderen Weg aufgezeigt. Mit Unterstützung der Grünen fordert es eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer in ganz Europa. "Damit könnten wir verhindern, dass sich Unternehmen - völlig legal! - für die Versteuerung ihrer Gewinne, das Land aussuchen, in dem es die günstigsten Konditionen gibt", erläutert die Grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.In einem ersten Schritt müssten entsprechende Praktiken von Unternehmen zunächst einmal offengelegt werden.

Kein Fortschritt beim Bankgeheimnis

Auch beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und dabei insbesondere bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten wird es keine Fortschritte geben. "Länder wie Luxemburg und Österreich müssen endlich einem automatischen Informationsaustausch zustimmen", so Rebecca Harms.  Diese Länder haben jahrelang kriminelle Steuerhinterziehung ermöglicht und daran gut  verdient. Eine Praxis, die endlich beendet werden müsste. Im Übrigen wäre die Situation in Griechenland oder Spanien längst nicht so schlimm, wenn sie die Steuern einnehmen würden, die ihnen zustehen. 

Energiepolitisches Desaster

Alarmierend sind die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs in der Energiepolitik. "Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff gegen die Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre. EU-Kommissar Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel wollen sich gemeinsam von der Idee einer Energiewende verabschieden. Europa darf ihnen dabei nicht folgen", kritisiert Rebecca Harms die anstehenden Beschlüsse scharf. Anstatt auf mehr Energieeffizienz zu setzen, um die Importabhängigkeit der EU bei fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Kosten des Endverbrauchers zu senken, werden altbackene Konzepte wieder aufgewärmt.

Regierungschefs flüchten sich in Atomkraft und Schiefergas

So sehen die Beschlüsse vor, Atomkraft in der Europäischen Union förderfähig zu machen. Dabei ist die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern immer eindeutiger: Sie wollen die Hochrisikotechnologie nicht. Zugleich beschreiben Merkel und ihre Amtskollegen Schiefergas als möglichen Ausweg aus hohen Energiepreisen. "Dabei ist diese Energieform nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit ist sehr fraglich", so Harms. "Der Boom in den USA hat oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst. Wir sollten in Europa nicht in dieselbe Falle tappen."

Gefahr für die deutsche Energiewende

Die Rückbesinnung auf das Energiesystem der Vergangenheit auf europäischer Ebene bedroht auch die deutsche Energiewende, die durch ein gemeinsames Agieren mit anderen Mitgliedsstaaten leichter und günstiger umzusetzen wäre. Außerdem muss den Deutschen klar sein, dass Klimaschutz und Atomausstieg im eigenen Land nicht ausreicht. Auch die Atomkraftwerke in den Nachbarstaaten bedrohen ihre Sicherheit genau wie deren CO2-Ausstoß den Klimawandel weiter vorantreibt.

Anstatt den falschen und irreführenden Argumenten der energieintensiven Industrie zu folgen, sollten die Staats- und Regierungschefs die sauberen und sicheren Lösungen vorantreiben, die bereits zur Verfügung stehen. Ehrgeizige Effizienz- und Energiesparmaßnahmen verringern die Energiekosten und unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Die heimischen Erneuerbaren Energien voranzubringen ist gut für die Europäische Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. "Wir dürfen uns auf unserem Weg in eine bessere Energiezukunft nicht von den ewiggestrigen Freunden des alten Energiesystems aufhalten lassen", so die Grüne Fraktionsvorsitzende.

 

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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