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21.05.2013

Steuerflucht und Steuerhinterziehung

Lippenbekenntnisse reichen nicht - EU-Gipfel muss strenge Maßnahmen gegen Steuerflucht beschließen

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht undSteuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der Beratungen. Die Grünen haben sich seit langem für eine härtere Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt und begrüßen den Bericht, der viele wesentliche Forderungen der Grünen enthält.

Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament

"Vage Bekenntnisse gegen Steueroasen reichen nicht mehr. Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel die Chance, den Bürgen endlich wieder den Mehrwert der EU zu zeigen, indem sie strenge Regeln gegen Steuerflucht beschließen. Im EU-Parlament haben wir mit unserer Resolution bereits konkret aufgezeigt, wie das gehen kann.

Unser Ziel ist, endlich zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer zu kommen, um zu verhindern, dass sich Unternehmen - völlig legal! - für die Versteuerung ihrer Gewinne, das Land aussuchen, in dem es die günstigsten Konditionen gibt. Die Offenlegung solcher Praktiken von Unternehmen wäre ein erster Schritt.

Länder wie Luxemburg und Österreich müssen nun endlich das Bankgeheimnis gegenüber den Steuerbehörden der anderen Mitgliedsstaaten aufgeben und einem automatischen Informationsaustausch zustimmen. Diese Länder haben jahrelang an diesen Schlupflöchern verdient. Besonders jetzt in der Krise ist es an der Zeit, dass sie sich an gemeinsame Regeln halten.

Die Situation in Griechenland oder Spanien wäre längst nicht so schlimm, wenn diese Länder tatsächlich die Steuern einnehmen würden, die ihnen zustehen."

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sagte:

"Der Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zeigt: Es gibt viele Vorschläge und blumige Reden gegen Steuerflucht, aber das Zurückrudern seit den Offshore-Leaks-Veröffentlichungen hat bereits begonnen. Es gibt keine Unterstützung der gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage. Den Fehler der Finanzminister, die Reform der Zinsrichtlinie zu verschieben, wollen die Staatschefs nicht korrigieren. Über die Verschärfung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs soll nur „reflektiert“ werden. Länderbezogene Transparenzpflichten für transnationale Konzerne: Fehlanzeige. Und bei keinem Punkt, der sich auf Steueroasen bezieht, gibt es eine Festlegung einer Frist, bis wann Reformen beschlossen sein sollen.

Für Aufschieberei von Konflikten und Maßnahmen gegen Steuerflucht haben wir jedoch weder Zeit noch Geld."