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19.05.2014

Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke

Oettinger hat Chance für europäische Regeln verpasst

Die plötzliche Begeisterung des deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger für einen öffentlichen Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das plötzliche Interesse von Energiekommissar Oettinger für einen öffentlichen Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke steht im krassen Gegensatz zu seiner Untätigkeit zu diesem Thema während seiner gesamten Amtszeit. In vielen Atomstaaten der EU wurden bislang nur unzureichende oder gar keine finanziellen oder konzeptionellen Vorkehrungen für Stilllegung und Entsorgung getroffen. Fest steht dagegen, dass die Kosten deutlich höher sein werden als die ursprünglichen Schätzungen. In die drei Mitgliedsstaaten, die sich mit dem EU-Beitritt  zur Stilllegung von alten Reaktoren verpflichten mussten, fließen seit Jahren europäische Gelder, um Sicherheit bei Stilllegung zu garantieren. Doch EU-Kommissar Oettinger war es wichtiger die Atomkraft zu  bewerben als sich mit der Finanzierungslücke für das dreckige Ende zu befassen.

Dass der deutsche Kommissar nun Sympathien für einen Kuhhandel entwickelt, mit dem sich die deutschen Atomkonzerne von allen zukünftigen finanziellen Risiken freikaufen wollen, ist typisch für ihn. Statt für europäische Regeln zu sorgen, die das Verursacherprinzip festschreiben, setzt er sich weiterhin für den fossil-atomaren Energiemix in Europa ein. Es muss endlich europaweit sichergestellt werden, dass Atomkonzerne, die jahrzehntelang enorm von der Nutzung dieser Hochrisikotechnologie profitiert haben, auch für die Kosten aufkommen, die am Ende entstehen. Überall in den EU-Ländern muss dafür gesorgt werden, dass das Geld dafür auch noch da ist, wenn Jahrzehnte nach der Stilllegung eines Kraftwerks die Endlagerung beginnen kann.“

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Rebecca Harms

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