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18.09.2013

Streit in der Regierungskoalition

Unionspolitiker fordern Ausbau deutscher Rüstungsexporte

Es rumort einmal mehr in der Regierungskoalition. Rüstungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion haben sich für eine Ausweitung deutscher Waffenexporte ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle will an der derzeitigen Politik festhalten. Für die Grünen ist beides untragbar. Unter Merkel wurde Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Stattdessen braucht es Transparenz, eine starke Beteiligung des Bundestags – und endlich keine Waffen mehr an Menschenrechtsverletzer.

Wahlpolitisches Trauerspiel auf Kosten abertausender Menschen

„Ein wahlpolitisches Trauerspiel auf Kosten abertausender Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten“, verurteilt Barbara Lochbihler, Grüne Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, die Aussagen beider Seiten scharf. Das Positionspapier der konservativen Rüstungspolitiker fordert, bei erfolgreicher Wahl am kommenden Sonntag deutsche Rüstungsexporte noch weiter auszubauen. Der Konter des Bundesaußenministers, am Status Quo festzuhalten, sorgt dabei zwar für Unmut innerhalb der Koalition. Ausreichend ist er nicht.

Ausmaß an Waffenexporten bereits jetzt untragbar

Denn Merkel und ihr ständig rotierendes Kabinett haben Unterdrückerstatten wie Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien bereits bis an die Zähne bewaffnet. „Dass Westerwelle die bisherige Politik als restriktiv bezeichnet, ist deshalb eine Frechheit“, meint Lochbihler. Nicht geringer ist das Problem bei der Lieferung von Überwachungstechnologie an Unterdrückerstaaten wie Bahrain oder Oman – belegt unter anderem durch das Onlineportal frieden2punkt0.de. „Deutschland wurde unter Merkel zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt“, hält Barbara Lochbihler die erschreckenden Fakten fest. „Und die FDP, die sich nun für eine vermeintlich restriktive Politik ausspricht, ist im Europäischen Parlament stets vorne mit dabei, wenn es darum geht, strengere Ausfuhrkontrollen zu verhindern. CDU und CSU sowieso.“

Beide Seiten sind auf dem Holzweg

Angesichts solcher Fakten ist es erschreckend, dass die Koalition nichts besseres vor hat, als sich zu streiten, ob die wenigen unter Rot-Grün entstandenen Exportrichtlinien noch weiter aufgeweicht werden sollen – oder ob man lieber am untragbaren Jetzt-Zustand festhalten solle. „Weder, noch!“, so Lochbihler. Die halbe Welt wird mit deutschen Schusswaffen beliefert, Oppositionelle und friedliche Demonstranten werden mit deutscher Überwachungstechnologie bespitzelt und aufgespürt, Zivilisten sterben durch Rüstungsgüter made in Germany.

Grüne fordern Transparenz, Demokratie – und Schluss mit Waffen an Menschenrechtsverletzer

Damit muss endlich Schluss sein! Die Grünen fordern mehr Transparenz bei den Exportentscheidungen, eine stärkere Rolle des Bundestages – und vor allem die Einhaltung einer einfachen Regel: Keine Waffen an Menschenrechtsverletzer oder in Krisengebiete!

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392