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15.09.2010

Stuttgart 21 - Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Offener Brief an Stefan Mappus und Dr. Wolfgang Schuster

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster,

immer wieder hören wir von Ihnen, aber auch von anderen Verantwortlichen und Befürwortern des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofes, das Europäische Parlament habe den Umbau mitbeschlossen und die EU beteilige sich an der Finanzierung dieses Projektes.

Zuletzt wandten Sie sich, Herr Dr. Schuster, in einem offenen Brief an die Stuttgarter Bevölkerung, um für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu werben. Dort schrieben sie: "Über 15 Jahre wurde das Bahnprojekt öffentlich diskutiert, abgewogen und letztlich mit über 75 Prozent der Stimmen vom Europaparlament, vom Bundestag, vom Landtag, von der Regionalversammlung und vom Gemeinderat beschlossen."

In einer Dokumentation des ZDF ließen Sie sich, Herr Mappus, mit den Worten vernehmen: "Ich bin der Überzeugung, dass das, was zwei meiner Amtsvorgänger initiiert haben, was im Landtag von Baden-Württemberg weit über 80% der Abgeordneten für richtig halten, was der Deutsche Bundestag für richtig hält, übrigens auch hielt als rot-grün an der Bundesregierung war, was das Europäische Parlament für richtig hält, was der Gemeinderat von Stuttgart für richtig hält, was die Regionalversammlung von der Region Stuttgart für richtig hält, dass das auch richtig ist."

In der Tat sprach sich - vom Gemeinderat bis zum Bundestag - die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für Stuttgart 21 aus. Aber das Europäische Parlament hat - anders als Sie behaupten - zu keinem Zeitpunkt über den Bahnhofsumbau abgestimmt. Der Bahnhofsumbau ist aus Sicht der Europäischen Union ein Projekt, dem lediglich nationale Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund wird der Umbau des historischen Bonatzbaus auch nicht mit EU-Mitteln kofinanziert, wie der EU-Koordinator für die Magistrale Paris-Bratislava, Herr Peter Balázs, mehrfach klarstellte.

Als Europaabgeordnete müssen wir leider immer wieder erleben, dass PolitikerInnen aller Ebenen unpopuläre Maßnahmen damit begründen, dass die EU es eben so beschlossen habe. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieser angebliche "Zwang aus Brüssel" oft als falsch. Allzu oft wurde durch eine solche Rhetorik das Ansehen der Europäischen Union beschädigt. Viele Menschen in Baden-Württemberg lehnen das Bahnhofsprojekt aus tiefster Überzeugung ab, laut repräsentativen Umfragen sind die Befürworter deutlich in der Minderheit. Wenn Sie als Projektverantwortliche fälschlicherweise behaupten, das Europäische Parlament habe den Bahnhofsumbau mitbeschlossen und die Kommission finanziere ihn teilweise, beschädigen auch Sie das Ansehen des Europäischen Parlaments, ja der Europäischen Union.

Manche Protestierer artikulieren mit Ihren Demonstrationen eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik. Als aufrechte Demokraten schmerzt es uns wahrscheinlich ebenso wie Sie, dass diese Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Doch Vertrauen baut man auf, in dem man die Wahrheit sagt. Deshalb appellieren wir an Sie: bleiben Sie bei der Wahrheit und unterlassen sie die Behauptung, das Europäische Parlament habe dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beschlossen.

Unabhängig davon möchten wir Ihnen als Europaabgeordnete versichern: die Magistrale Paris - Bratislava/Budapest kommt auch gut ohne den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes aus.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament

Heide Rühle, MdEP, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament

 

Siehe auch:

Der zuständige EU-Koordinator für die Magistrale Paris - Straßburg - Stuttgart - München - Salzburg - Wien - Bratislava (TEN-T- Projekt 17), Péter Balázs, hat bereits 2007 in seinem Tätigkeitsbericht klargemacht, dass nur die Trasse, und nicht der Bahnhof finanziert wird:

"Der Standpunkt des Europäischen Koordinators ist hier derselbe wie bereits in ähnlichen Fällen, u. a. in Stuttgart und in Salzburg. Eine eventuelle Kofinanzierung durch die Gemeinschaft kann sich nicht auf die Errichtung des Bahnhofs selbst erstrecken. Allenfalls können die mit der Errichtung der Linie unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten kofinanziert werden, also der so genannte Schienenanteil." (Seite 6-7)

Auch die Verwirrung um die Bezeichnung 'Stuttgart 21' wird darin aufgelöst:

"Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung 'Stuttgart 21' zu Verwirrung führen kann. Diese Bezeichnung wird üblicherweise für das Projekt des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs verwendet, allerdings wird auch der Abschnitt vom neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof zum Flughafen und nach Wendlingen so genannt. 'Stuttgart 21' und 'Wendlingen-Ulm' bilden gemeinsam eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke, die umfangreiche noch zu errichtende Tunnelanlagen umfasst, durch die zwei physische Hindernisse überwunden werden können, nämlich der Anstieg vom Stuttgarter Kessel hinauf zur Filderebene und weiter zur Schwäbischen Alb."

vgl. ec.europa.eu/ten/transport/coordinators/doc/2006_2007/2007_09_10_pp17_de.pdf


2008 bekräftige Herr Balázs diese Position erneut vor dem Europäischen Parlament

"Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit".

vgl. www.michael-cramer.eu/show/1985990.html

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