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20.10.2010

Stuttgarter Bahnhofsbau wird nicht mit EU-Mitteln gefördert

Letzte Woche berichtete eine deutsche Zeitung, dass EU-Verkehrskommissar Kallas sich explizit für Stuttgart 21 ausgesprochen habe. Der Stuttgarter Bahnhofsbau ist also doch ein Projekt, das mit EU-Mitteln gefördert wird?

Michael Cramer: Nein, der Stuttgarter Bahnhofsbau wird nicht mit EU-Mitteln gefördert. Verkehrs-Kommissar Kallas hat das in seiner Stellungnahme vom 19.10.2010 bekräftigt: "Für die Kommission ist die Verbindung zwischen Paris und Bratislava sehr wichtig. Dieser Korridor, der Teil der Transeuropäischen Netze ist, stellt für die Kommission ein vorrangiges Projekt dar. Nichtsdestotrotz sind Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands".

Die EU fördert aber nur den Ausbau der Schienenstrecken - Stuttgart-Wendlingen und Wendlingen-Ulm. Der Ausbau der Schnellstrecke ist auch dann gewährleistet, wenn der Kopfbahnhof in Stuttgart bestehen bleibt, weil der Bahnhof eine nationale Angelegenheit ist und von der EU nicht gefördert wird. Die gegenteilige Position war eine Zeitungs-Ente, für die sich die Redaktion auch schon entschuldigt hat.

Warum hat die EU-Kommission nicht umgehend dementiert?

Michael Cramer: Die Kommission hat sich sofort um Schadensbegrenzung bemüht und beteuert, Kallas habe gar kein Interview gegeben und seine Pressesprecherin das Gegenteil behauptet habe. In meiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 18.10.2010 habe ich den Kommissar zu einer Reaktion aufgefordert, die dann auch in unserem Sinne erfolgt ist.

Aber Ministerpräsident Mappus, Kanzlerin Merkel und Stuttgarts OB Schuster haben darauf verwiesen, dass auch das Europäische Parlament das Stuttgarter Projekt abgesegnet hätte. Wie ist es denn nun wirklich?

Michael Cramer: Das Europäische Parlament hat zu keinem Zeitpunkt über den Bahnhofsumbau abgestimmt. In Offenen Briefen an Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Schuster sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 15. und 27. September 2010 habe ich gemeinsam mit der Stuttgarter Europaabgeordneten Heide Rühle eine Richtigstellung veröffentlicht.

In diesen Briefen haben wir die Position des Europäischen Parlaments mit Zitaten belegt. Trotzdem wird weiterhin Verwirrung um die Rolle der Europäischen Union gestiftet, wie in der Reaktion des baden-württembergischen Europaministers Reinhart zu sehen ist, der prompt auf den Zug des vermeintlichen Interviews aufsprang.

Die EU fördert das sogenannte Vorrangige Vorhaben Nr. 17, das den Ausbau der Eisenbahnverbindung Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava beinhaltet. Diese ist Teil der sogenannten Europäischen Magistralen. Dafür sind im EU-Haushalt Ko-Finanzierungsmittel für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen, das heißt, die EU zahlt einen bestimmten Anteil der Finanzierung für den Ausbau dieser Strecke. Dabei sind für die Strecke Stuttgart-Wendlingen Gelder in Höhe von 114,47 Millionen Euro und für die Strecke Wendlingen-Ulm in Höhe von 101,45 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einem Gesamtbetrag für die Strecke von 215,92 Millionen Euro.

Dabei gibt es aber ausdrücklich keine Ko-Finanzierung von europäischer Seite für den Umbau des Bahnhofsgebäudes. Die Kommission sagt dazu: "In Anbetracht der begrenzten Finanzmittel für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind die Bahnhöfe von den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden selbst zu finanzieren."

Ein Kopfbahnhof ist heutzutage auch kein Problem mehr, weil das Rangieren der Lokomotiven wegen der Zweirichtungszüge entfällt. Auf der Magistrale Paris-Stuttgart befindet sich auch der Münchener Kopfbahnhof - und niemand kommt auf die Idee, ihn im Untergrund zu versenken.

Gab es denn eine Antwort auf die Offenen Briefe?

Michael Cramer: Ministerpräsident Mappus hat uns inzwischen geantwortet - aber noch nicht einmal den Versuch unternommen, die von uns eindeutigen und zitierten Aussagen zu entkräften.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Bratislava ist eines der EU-Projekte für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz. Warum sperren sich die Grünen denn dann gegen den geplanten Neubau auf der Strecke Stuttgart-Ulm?

Michael Cramer: Die Grünen sperren sich doch gar nicht gegen den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Bratislava. Wir sind für schnellere und kundenfreundliche Zugverbindungen - aber auch für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Im Gegensatz zur Schweiz, wo der Gotthardt-Tunnel vornehmlich für den Schienengüterverkehr gebaut wird, wurde bei der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm der Güterverkehr ignoriert. Und mit dem unterirdischen Bahnhof wird ein Engpass für den Personenverkehr gebaut. Für eine Verschlechterung des Personen- und Güterverkehrs Milliarden auszugeben dient allenfalls der Baulobby und den Grundstücksspekulanten - nicht aber der Verbesserung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs.

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