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08.07.2010

SWIFT: Schwarz-gelb-rot stellt Bürger unter Generalverdacht

Parlamentsmehrheit knickt vor Rat und EU-Kommission ein

Obwohl die Nachverhandlungen des im Frühjahr durch das Europäische Parlament abgelehnten SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten weder wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz noch ein Ende des Generalverdachts gegen EU-Bürger brachten, zockten die Fraktionen der Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament im Schnellverfahren durch.

Der grüne Innenexperte Jan Albrecht erklärte im Anschluß an die heutige Abstimmung, dass "die mehrheitliche Zustimmung der EU-Parlamentarierer zum neuen SWIFT-Abkommen einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit darstelle". Er unterstrich, dass keine wirklichen Verbesserungen im Abkommen gegenüber der ursprünglichen Fassung erzielt worden seien, die noch Anfang des Jahres von denselben Abgeordneten von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten abgelehnt worden war. "Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen", so Albrecht.

Auch nach dem neuen Abkommen sollen riesige Datenmengen aus Europa ungefiltert an die USA geliefert werden, die zudem fünf Jahre gespeichert werden dürfen. Aus grüner Sicht ist dies jedoch weder mit der EU-Grundrechtecharta noch mit dem jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland vereinbar. Auch stelle die neue Fassung des Abkommens alle EU-Bürger weiter unter pauschalen Generalverdacht.

Unterstützung erhielt Albrecht vom innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Konstantin von Notz. Dieser kritisierte die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen und fordert von der deutschen Bundesregierung im zuständigen Rat der Europäischen Union die Notbremse zu ziehen. Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits Anfang der Woche in einem Beschluss seine Kritik an der nun vom Parlament angenommen SWIFT-Fassung geäußert.

Trotz des heutigen Rückschlags hofft Jan Albrecht dennoch als EU-Parlaments-Berichterstatter für das von Justizkommissarin Vivienne Reding geplante Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verbindlichen Bestimmungen und Verbesserungen zu erreichen.

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