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29.06.2010

SWIFT: unverändert, aber plötzlich tragbar?

Mehrheit im Europaparlament knickt ein

Kommt das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden zur Terrorbekämpfung nun doch? Obwohl die Hauptkritikpunkte noch immer im nachverhandelten Abkommenstext stehen, scheinen nun Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament einzuknicken. Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen mit der Stimme der deutschen Bundesregierung am Montag bereits angenommen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Massive Datenschutzmängel machte das Europäische Parlament im Februar geltend, als es das SWIFT-Abkommen kassierte, das Rat und Kommission zur Abstimmung vorgelegt hatten. Doch was jetzt kommt, gleicht einer schlechten Wiederholung mit falschem Ende: Denn die EU-Kommission legte in der Zwischenzeit zwar einen neuen Abkommenstext vor - die alten so heftig vom Europaparlament kritisierten Punkten sind jedoch immer noch enthalten. Doch die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament scheint sich daran nicht zu stören. Selbst die Liberalen, die gern ihr Image als angebliche Bürgerrechtspartei pflegen, signalisierten ihr Einverständnis. Und auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland wollte das Abkommen nicht verhindern.

Massendatenübertragung, Vorratsdatenspeicherung, keine Befristung

Die vom Widerstand zu Abnickern gewandelten versuchen nun, die Neufassung des Abkommens als Verbesserung zu verkaufen. Aber noch immer sollen zahlreiche Bankdaten unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet und für fünf Jahre gespeichert, "obwohl dies der EU-Grundrechtecharta und jüngsten Urteilen des deutschen Bundesverfassungsgerichts widerspricht", so der Grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht. Und noch immer ist keine verbindliche Befristung des Abkommens vorgesehen, obwohl das zuletzt alle Parlamentsfraktionen vehement gefordert hatten. "Damit nimmt die Mehrheit der großen Fraktionen dem Parlament die Möglichkeit", so Albrecht, "entsprechenden Druck auf Rat und Kommission sowie die USA ausüben zu können, in absehbarer Zeit die Frage der von vielen als EU-rechtswidrig betrachtete Massenübertragung persönlicher Daten zu lösen." Denn da die Daten nur nach einigen wenigen Kriterien, wie Land oder Tag, gefiltert werden können, sind immer auch viele unverdächtige EU-Bürger von der Übertragung betroffen. Rechtfertigt die Furcht vor terroristischen Aktivitäten, dass so viele Menschen unter Generalverdacht gestellt werden?

Nächste Woche entscheidend

Nun ist also wieder das Europäische Parlament am Zug - wenn auch unter schlechten Vorzeichen. Rat und Kommission wollen den leidigen Konflikt um SWIFT endlich abräumen und das Thema vor der Sommerpause durch die letzte Plenarwoche drücken. Die Entscheidung fällt damit in der zweiten Juli-Woche. Die Position der Grünen ist eindeutig: Sie werden dagegen stimmen.

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