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30.09.2013

Syrien

Chemikalien-Exporte sind ein Hohn für die Opfer!

„Die jetzt bekannt gewordenen Lieferungen von Chemikalien entlarven jede Beteuerung der Merkel-Regierung, man verfolge eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt, als pure Heuchelei. Eine Liste des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt: Deutsche Unternehmen haben das Assad-Regime mit Chemikalien zur Herstellung von Sarin-Giftgas versorgt, deutsche Behörden genehmigten Ausfuhren, die womöglich zu Massakern an der Zivilgesellschaft beigetragen haben. Für die Opfer muss es angesichts dieser Meldung wie ein Hohn erscheinen, wenn die Berliner Regierung heute wissen lässt, man werde sich an der Kontrolle und Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen.

Offenbar hat die Regierung nichts aus dem brutalen Angriff der Truppen Saddam Husseins auf die kurdische Stadt Halabscha 1988 gelernt. 5000 Menschen sind damals bei einem Giftgasangriff auf Kurdinnen und Kurden gestorben. Das nötige Material zur Herstellung der Waffen hatten deutsche Firmen geliefert.

Die Ausfuhren machen einmal mehr deutlich, wie unzureichend der Export von „Dual-Use-Gütern“ kontrolliert wird. Waren, die zu zivilen und kriegerischen Zwecken benutzt werden können, sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Auf Druck von Union und FDP verzichtet die EU auf Vorabkontrollen. Europas Lieferanten haben also freie Bahn – selbst bei Geschäften mit einem Land wie Syrien, das den Chemiewaffenkontrollvertrag nicht unterschreiben hat.

Ob die ausgelieferten Waren schließlich zivil oder für tödliche Angriffe genutzt werden, erfährt die Öffentlichkeit nur durch Zufall. Denn eine Endverbleibkontrolle ist bei Dual-Use-Gütern nicht vorgesehen. Dieses unkalkulierbare Risiko muss beendet werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Ausfuhren wie Rüstungsexporte behandelt und effektiv kontrolliert werden.“

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Barbara Lochbihler

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