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27.05.2013

Syrien

EU-Außenminister erzeugen Trugbild

Anlässlich des Treffens der EU-Außenminister und ihrer Beratungen zum EU-Waffenembargo gegen Syrien erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Die zähen Verhandlungen des Rates über Waffenlieferungen an Syrien verschaffen uns ein Trugbild, das eine engagierte Auseinandersetzung der EU mit der Situation in Syrien suggeriert. Die verhärteten Fronten im Rat bringen gar das ganze EU-Sanktionsregime einschließlich Einreiseverbote und Verbote von Banktransaktionen gegen Damaskus an den Rand des Zusammenbruchs.

Stattdessen sollte die EU alle Anstrengungen unternehmen, um politisch dazu beizutragen, dass Genf II erfolgreich werden kann. Länder wie Saudi-Arabien und Katar müssen von der Notwendigkeit der Konferenz überzeugt werden, der Einigungsdruck auf die Nationale Koalition hoch gehalten werden, Iran beteiligt werden. Außerdem müssen endlich für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens humanitäre und Aufbauhilfe geleistet werden - auch gegen den Willen Damaskus'.

Um die Ernsthaftigkeit der EU im politischen Prozess zu demonstrieren sollten die EU-Mitgliedsstaaten auch Bereitschaft für die Beteiligung an einer späteren Blauhelm-Mission der Vereinten Nationalen signalisieren."