[Zur Navigation]

12.02.2015

Syrien, Irak und der IS

Eine humanitäre Offensive ist nötiger denn je

In einer Resolution hat sich das Europäische Parlament heute erneut zur humanitären Katastrophe in und um Syrien und dem Irak geäußert.

BARBARA LOCHBIHLER, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Es ist die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nicht aus.

Die finanziellen Forderungen des UN-Flüchtlingswerks wurden bislang nur zur Hälfte erfüllt, es fehlen knapp zwei Milliarden US-Dollar. Von den nötigen 130 000 Resettlement-Plätzen gewährten EU-Mitgliedstaaten gerade einmal 36 000. Deutschland darf bei der humanitären Unterstützung und beim Flüchtlingsschutz nicht nachlassen, andere EU-Mitgliedstaaten müssen gerade beim Resettlement endlich mit einsteigen. Eine humanitäre Offensive ist nötiger denn je.

In Syrien und im Irak sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zwar steht die Brutalität des IS im Mittelpunkt der Kritik. Aber auch das Assad-Regime geht weiter mit äußerster Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung vor. Unzählige bewaffnete Gruppen und regierungsnahe Milizen begehen grausamste Verbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss die Voraussetzungen schaffen, damit die Verantwortlichen auf allen Seiten zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat ist mehr als überfällig.

Laut der jüngst vorgelegten EU-Strategie für Syrien und Irak soll im Kampf gegen den Terrorismus enger mit den Ländern in der Region, insbesondere den Golfstaaten zusammengearbeitet werden. Es stimmt mich sehr besorgt, wie unpräzise dabei auf menschenrechtliche Schutzmechanismen verwiesen wird. Statt im Nebensatz vage auf „Benchmarks“ zu verweisen, muss sich die EU verbindlich zur Notwendigkeit menschenrechtlicher Schutzmechanismen bei allen Anti-Terror-Maßnahmen bekennen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Mit jeder Menschenrechtsverletzung, die wir stillschweigend im Namen der Terrorismusbekämpfung hinnehmen, helfen wir nur einer Seite: den terroristischen Organisationen wie Al-Kaida und dem IS.“

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392