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29.08.2013

Syrien-Konflikt

EU muss UN-Generalversammlung mit Krise befassen und Friedensgespräche vorantreiben

Zur Debatte über mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf den Giftgaseinsatz bei Damaskus und der Suche nach Lösungen für den Syrien-Konflikt erklärt Franziska Brantner,außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Der entsetzliche Giftgaseinsatz bei Damaskus stellt einen völkerrechtlichen Tabubruch dar, der nicht unbeantwortet bleiben darf. Dabei müssen allerdings die Untersuchungsergebnisse der UN-Expertenmission abgewartet werden. Die internationale Reaktion muss zudem im multilateralen Rahmen erfolgen.

Leider hat sich bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats gestern Abend erneut abgezeichnet, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung für den Weltfrieden aufgrund der Blockadehaltung insbesondere von Russland weiterhin nicht gerecht wird. In dieser Situation sollte sich die Europäische Union dringend dafür einsetzen, die UN-Generalversammlung mit dem Konflikt zu befassen. Die Generalversammlung sollte mögliche internationale Reaktionen auf den Giftgaseinsatz ebenso erörtern und mandatieren wie mögliche Wege zur Beendigung dieses brutalen Krieges, der bereits mehr als 100 000 Opfer gefordert hat.

Die Europäische Union sollte in diesem Zusammenhang mehr denn je auf eine regionale Friedenskonferenz in Genf drängen ("Genf-II-Prozess"). Die EU sollte dazu Druck auf alle Konfliktparteien ausüben, sich an den Gesprächen zu beteiligen.

Die EU muss zudem endlich ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und mehr syrischen Flüchtlingen Schutz gewähren. Dazu sollten EU-Kommission und EU-Rat unverzüglich die Ausnahmeregeln zur Bewältigung großer Flüchtlingsströme aktivieren, um eine gerechte Verteilung und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der gesamten Union zu ermöglichen."