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17.04.2012

Syrien-Waffenembargo

EU darf keinen Bruch des Waffenembargos erlauben

Das EU-Waffenembargo verbietet den "Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder den Export von Waffen und verwandtem Material jeden Typs" von EU-Mitgliedsstaaten nach Syrien. Dennoch gab es jüngst Berichte über zwei Fälle, in denen EU-Staaten in diesem Jahr möglicherweise direkt oder indirekt in den Transfer von Waffen an das Assad-Regime verwickelt waren (1). Besonders schwerwiegend ist die Unterlaufung des Embargos durch die nächste Ratspräsidentschaft der EU, Zypern.

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat daraufhin heute einen offenen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesandt, in dem gefordert wird, dass die EU endlich Mechanismen einführt, um die Respektierung von Waffenembargos durch alle Mitgliedsstaaten sicherzustellen, und dass die Rolle Zyperns im Waffendeal Russland-Assad untersucht wird (2). Zu dieser Initiative erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Pflicht sicherzustellen, dass das EU-Waffenembargo nicht umgangen wird. Im Falle der zypriotischen Regierung, die den Transfer von Waffen an Syrien erleichtert hat, ist dies eindeutig nicht der Fall. Im Fall des deutschen Frachtschiffes 'Atlantic Cruiser' ist es zumindest fragwürdig, ob die deutsche Regierung nicht mehr hätte unternehmen können, um diesen Zwischenfall zu vermeiden.
 
Das Versagen bei der Durchsetzung des Waffenembargos wird nicht nur die humanitäre Krise verschärfen, sondern untergräbt auch dieses zentrale Element der EU-Außenpolitik und damit die außenpolitischen Bemühungen und die Glaubwürdigkeit der EU in der syrischen Krise.

Die EU muss endlich die Überwachung der Implementierung der Sanktionen stärken und Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Beschlüsse halten, zur Verantwortung ziehen. Frau Ashton muss gegenüber der nächsten Ratspräsidentschaft auch öffentlich Klartext reden und die genaue Rolle der zypriotischen Regierung beim schmutzigen Waffendeal zwischen Russland und Assad untersuchen.  Zypern kann sich nicht sein wirtschaftliches Rettungspaket durch Russland auf dem Rücken der syrischen Oppositionellen erkaufen."

1) Am 10. Januar, erlaubte die zypriotische Regierung die Landung und Betankung des russischen Schiffes MS Chariot, das mehr als 59 Tonnen russische Waffen für die syrische Regierung an Bord hatte.

Am 13. April wurde das deutsche Frachtschiff "Atlantic Cruiser", das unter der Flagge von Antigua und Barbados segelte, auf dem Weg nach Tartus, Syrien, gestoppt. Medienberichten zufolge hatte es schwere Waffen und Munition aus dem Iran für das Assad-Regime an Bord. Nach öffentlichen Protesten änderte das Schiff seinen Kurs in Richtung Türkei, drehte dann aber seinen Transponder ab und konnte nicht länger geortet werden. Die deutsche Bundesregierung untersucht zurzeit den Fall.

2) Den offenen Brief finden Sie auf www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/Open_letter_to_Ashton_on_Syria_17.04.2012.pdf

Eine kurze Erklärung, wie EU-Waffenembargos bisher umgesetzt werden und wie diese Verfahren verbessert werden könnten, finden Sie auf www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Background_notes/Note_implementation_of_EU_Arms_Embargos_2012-04-17.pdf

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