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19.05.2015

Tag der kulturellen Vielfalt und Aktionstag gegen TTIP

Europaabgeordnete Helga Trüpel: „Der Kulturbereich muss aus TTIP ausgeklammert werden“

Am 21.05.2015 ist „Tag der kulturellen Vielfalt“. Unter anderem auf Initiative des Deutschen Kulturrats hin findet parallel ein bundesweiter Aktionstag „Kultur braucht kein TTIP“ statt. Denn das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) führt europaweit bei Kulturschaffenden zu Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Kulturpolitik auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Der Abbau von „Handelshemmnissen“ im Rahmen von TTIP könnte im Kulturbereich dazu führen, dass zum Beispiel die Buchpreisbindung, das europäische Urheberrecht, die öffentliche Kultur- und Bildungsförderung oder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von US-Großkonzernen in Frage gestellt wird.

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Im Sinne der „UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt“ muss Kultur aus TTIP ausgeklammert werden. Die Konvention garantiert ihren Unterzeichnerstaaten ein Recht auf eigenständige Kulturpolitik. Kulturelle Güter und Dienstleistungen sowie audiovisuelle Mediendienste sind demnach nicht nur Wirtschaftsgüter, sondern zugleich Träger kultureller und gesellschaftlicher Werte. Diese Konvention ist für die EU und ihre Mitgliedstaaten bindendes Völkerrecht.  Die Mitgliedsstaaten der EU sollten auch zukünftig das Recht haben, Theater, Museen und kulturelle Einrichtungen vor dem freien Markt zu schützen und sie zu fördern.

Wir Grüne fordern die EU-Kommission auf, die große kulturelle Vielfalt Europas zu verteidigen: die Vielfalt an Sprachen und kulturellen Ausdrucksformen, die Vielfalt an Kulturunternehmen und die Vielfalt an differenzierten öffentlichen Förderinstrumenten für die Kultur.

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf meine Initiative hin eine Ausnahmeregelung auch für audiovisuelle Dienste. Die EU-Kommission soll in den Verhandlungen mit den USA durchsetzen, dass online und offline Medien weiterhin staatlich reguliert werden können. Zukünftige gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz, um nur ein Beispiel zu nennen, dürfen nicht durch TTIP unmöglich gemacht werden. Auch der Bildungssektor verdient besonderen Schutz. Kritiker des Abkommens befürchten eine weitgehende Privatisierung der Bildungslandschaft. Das wollen wir verhindern. Mitgliedsstaaten sollen weiter frei über Regulierung und Fördergelder im Bereich Bildung entscheiden können.

Ich finde es persönlich sehr wichtig, dass nicht nur in den Parlamenten, sondern auch aus der Zivilgesellschaft heraus der gesellschaftliche Druck auf die TTIP-Verhandlungen aufrecht gehalten und ausgebaut wird. Wir Grüne im Europäischen Parlament werden keinem TTIP zustimmen, das den Streitbeilegungsmechanismus in Form von ISDS oder einen regulatorischen Kooperationsrat enthält, der die Rechte des EP und der nationalen Parlamente empfindlich beschneiden würde.“

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140