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02.07.2013

Tavares-Bericht

Konservative Mehrheiten tragen Mitverantwortung für prekäre Lage der Demokratie in Ungarn

Anlässlich der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum Bericht „Lage der Demokratie in Ungarn“ des Grünen-Abgeordneten Rui Tavares, an der auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) beteiligt war, erklärt Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung:

„Einmal mehr hat Viktor Orban in der heutigen Debatte sein mangelndes Demokratieverständnis demonstriert, in dem er die im Tavares-Bericht angemahnte Beharrung auf europäischen Grundwerten als zutiefst „ungerecht“, „beleidigend“ und als „gegen Ungarn“ gerichtet zurückgewiesen hat.

Der Tavares-Bericht legt minutiös offen, wie in den letzten drei Jahren in Ungarn der Rechtsstaat ausgehöhlt wurde. Auf kein einziges Argument ist Orban eingegangen. Ich teile die Empfehlungen meines Kollegen, dass wenn die Regierung Orban zentrale Gesetzesänderungen nicht korrigiert (Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Zentralbank, Justizreform, Medienpluralismus, Datenschutz), ein Verfahren nach Artikel 7 eröffnet werden muss, das bis zum Stimmentzug führen kann.

Ich begrüße weiterhin die im Tavares-Bericht gemachten Vorschläge für ein schnelles und effizientes Frühwarnsystem (institutionsübergreifende „Kopenhagen-Kommission“), um die Einhaltung der grundlegenden Werte der Europäischen Union in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fragen sich zu Recht, warum die Europäische Union nur äußerst halbherzig gegen die Grundrechtsverletzungen in Ungarn vorgeht. Nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ haben sowohl die EVP-Fraktion als auch der Europäischen Rat inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu beigetragen, durch Untätigkeit und Wegsehen die Politik der Regierung Orban zu legitimieren.

Es geht nicht darum Politik „gegen Ungarn“ zu machen, sondern gemeinsame europäische Politik mit den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern für gemeinsame Standards, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz.“

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140