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23.03.2012

Terrorismus

Instrumentalisierung der Mordanschläge unangemessen, Datensammlungen konnten nichts verhindern

Zur Debatte über die Terrorismusbekämpfung im Lichte der Mordanschläge desAttentäters Mohamed M. im französischen Toulouse erklärt der GrüneInnenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

"Die Rufe von Terrorfahndern und Innenministern nach neuen Datensammlungenanlässlich der Mordanschläge von Mohamed M. sind unangemessen und in derSache verfehlt. Angesichts der Tatsache, dass zur Identifizierung desAttentäters keinerlei Vorratsdaten beigetragen haben und der Täter seinteuflisches Werk vollenden konnte, obwohl er auf der US-Terroristenlistestand, wird die mangelnde Eignung von Massendatensammlungen für eineeffektive Terrorismusbekämpfung offensichtlich.Die erneute Forderung nach Vorrats- oder Fluggastdatenspeicherung in Europaoffenbart die mangelnde Faktengrundlage einer Jahre langen verfehltenAnti-Terror-Politik in der EU. Statt endlich anzufangen, dieErmittlungskräfte vor Ort zu stärken und die fallbezogene Zusammenarbeit derBehörden aller EU-Mitgliedstaaten auszubauen, wollen die Konservativen nochmehr Leute hinter Computer setzen, um weiter Daten zu sammeln. Diese Politikist nicht nur falsch, sie ist gefährlich."

Über das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA wird am kommenden Dienstag (27. März) im Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) abgestimmt, im Plenum in Straßburg wird voraussichtlich am 20. April darüberentschieden. Jan Philipp Albrecht hat am 14. März eine Studie vorgestellt,die nachweist, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht vereinbar istmit dem Datenschutzrecht der EU.

Hier finden Sie die Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht vom 1.Februar: Fluggastdaten: EU-Parlament muss PNR-Abkommen mit den USA ablehnen.

Bei Fragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht unter seiner deutschenHandynummer 0175-1656698.

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060