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22.02.2013

Todesstrafe in Japan

Erste Vollstreckungen unter neuer Regierung lassen Hinrichtungswelle befürchten

Zum ersten Mal unter der seit Dezember 2012 amtierenden Regierung sind in Japan zum Tode verurteilte Gefangene hingerichtet worden. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament Barbara Lochbihler kommentiert:

 

"Es ist bedauerlich, dass auch die neue japanische Regierung den eindeutigen Trend hin zu einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe missachtet und nun drei Menschen hinrichten ließ. Premierminister Abe war bereits zwischen 2006 und 2007 an der Macht. Damals ließ er zehn Menschen hinrichten. Es steht zu befürchten, dass Abe auch in seiner zweiten Regierungszeit viele der 134 noch ausstehenden Todesurteile ‒ die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1949 ‒ vollstrecken lassen wird.

 

Keine noch so grausame Handlung rechtfertigt die endgültige Verweigerung des universellen und in internationalen Verträgen verbrieften Menschenrechts auf Leben durch den Staat. Ich halte es zudem für besonders kritikwürdig, dass den Todeskandidaten der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung erst wenige Minuten vor der Vollstreckung mitgeteilt wird. Die Familien erfahren erst nach den Hinrichtungen vom Tod ihrer Angehörigen.

 

Mehr als zwei Drittel aller Länder haben die Vollstreckung der Todesstrafe in Gesetz oder Praxis abgeschafft, weil sie die Grausamkeit und kriminalstatistische Unwirksamkeit staatlicher Hinrichtungen erkannt haben. Ich fordere auch die japanische Regierung auf, ein Moratorium zu verhängen, eine öffentliche Debatte anzuregen und auf eine generelle Abschaffung der Todesstrafe im Land hinzuarbeiten."

 

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392