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11.05.2011

Transparenzregister zur Kontrolle von Lobbyisten

Ein halber Schritt in die richtige Richtung

Dass eine bessere Kontrolle der Brüsseler Lobbyisten unverzichtbar ist, haben die Enthüllungen der Sunday Times und der damit verbundene Korruptionsskandal verdeutlicht. Die Grüne Europafraktion begrüßt daher, dass das Europäische Parlament heute einem gemeinsamen Transparenzregister mit der EU-Kommission zugestimmt hat. Demnach müssen sich Lobbyisten, die einen Zugangsausweis zu den Institutionen erhalten wollen, nun zentral registrieren lassen. Die Grünen kritisieren allerdings, dass die Eintragung in das öffentliche Register immer noch nicht verbindlich ist.

"Das Transparenzregister ist ein wichtiger Schritt, um dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten und willfährige Politiker einen Riegel vorzuschieben. Wir Grüne werten das auch als unseren Erfolg" so der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, Gerald Häfner. Er bemängelt aber, dass die Registrierung von Interessensvertretern unverbindlich bleibt. Nur wer einen Zugangsausweis zum Parlament will, muss sich in das Register eintragen - das eröffnet ein Schlupfloch, das die Grünen gerne schließen würden. "Wir müssen auch den Lobbyismus außerhalb des Hauses erfassen" kommentiert Häfner kritisch.

Die Grünen stören sich außerdem daran, dass gerade die großen Lobbyfirmen nur sehr unpräzise angeben, mit welchen finanziellen Mitteln sie hantieren. Und der Rat bleibt bislang ganz außen vor: So gilt das neue Register ausschließlich für die EU-Kommission und das Europäische Parlament.

Die heute verabschiedete Fassung des Registers ist aus Grüner Sicht dennoch ein Fortschritt, die Arbeit ist aber noch nicht zu Ende. Diese Einschätzung teilt auch Gerald Häfner "Mehr war akut nicht zu erreichen. Wir setzen uns im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung im Europaparlament aber weiter dafür ein, die Regeln für Lobbyismus und auch für die Abgeordneten selbst zu verbessern. Immerhin konnten wir schon jetzt durchsetzen, dass das Lobbyregister bei der nächsten Revision verbindlich werden soll."

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