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09.11.2011

Treffen der EU-Finanzminister

Noch stellt sich Großbritannien bei der Finanztransaktionssteuer quer

An den vergangenen beiden Tagen haben die EU-Finanzminister in Brüssel über weitere Maßnahmen im Umgang mit der Schuldenkrise in der Eurozone beraten. Nachdem die Europäische Kommission vor einigen Wochen ihre Vorschläge zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer präsentiert hat, mussten nun auch die nationalen Minister Farbe bekennen. Großbritannien stellte sich dabei quer: Jegliche Vorstöße von der europäischen Ebene zur Besteuerung von Finanztransaktionen würden von britischer Seite bekämpft werden.

"Wir können nicht darauf warten, dass die Letzten nun auch noch zustimmen" kommentiert der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold, im Anschluss an das Treffen der EU-Finanzminister. "Deutschland und Frankreich sind jetzt an der Reihe. In einer Koalition der Willigen mit möglichst vielen internationalen Partnern muss die Eurozone jetzt mit der Besteuerung von Finanztransaktionen voranschreiten" so Giegold.

Gerade das Umfeld der anstehenden, großen UN-Konferenzen in Durban, Rio+20 und der G20 könnte dabei dazu dienen, auch Schwellen- und Entwicklungsländer von der Steuer zu überzeugen. Gerade hier wird der Gradmesser sein, sich gegenüber den internationalen Partnern zu einer Verwendung der Gelder für die Armutsbekämpfung und gegen den Klimawandel zu bekennen.

Die Grünen fordern seit Langem eine Finanztransaktionssteuer: Sie könnte nicht nur zügellosen Spekulationen auf den Märkten vorbeugen, sondern würde auch Einnahmen für Investitionen in Grünes Wachstum und die Armutsbekämpfung erzeugen. Sie wäre außerdem ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um auch Vermögende stärker an den Kosten der aktuellen Krise zu beteiligen.

Die derzeitige Blockade Großbritanniens scheint nicht in Stein gemeißelt: Bereits jetzt gibt es eine Steuer auf einige Finanztransaktionen. Eine allgemeine Besteuerung würde daher für die Briten, und viele andere Länder, lediglich eine Anpassung bedeuten. "Im Angesicht des ständig steigenden Haushaltsdefizits in Großbritannien wird auch dort bald erkannt werden, dass eine Ausweitung der Steuerbasis auf alle Finanztransaktionen nötig ist" gibt sich Giegold kämpferisch.