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24.06.2015

Trippelschritte im EU-Parlament

Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

 

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Juncker das Papier der fünf Präsidenten (EU-Kommission, Parlament, Rat, Europäische Zentralbank und Eurogruppe) zum gleichen Thema vorgestellt. Beide Papiere lassen mutige Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik vermissen, kritisiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold:

"Es ist ein Trauerspiel, dass das Europäische Parlament seine Gestaltungsfreiheit in diesem Schlüsselbereich für die EU nicht nutzt. Europa braucht Maßnahmen gegen exzessive Leistungsbilanzungleichgewichte, eine ambitionierte EU-Steuerpolitik, echte Fortschritte für eine Sozialunion und ressourceneffiziente zukunftsorientierte Investitionen. Aber nachdem schon die fünf Präsidenten ohne eine Vision für eine demokratische Wirtschafts- und Fiskalunion enttäuscht haben, scheitert nun auch das EU-Parlament. Gerade vor dem Griechenland-Gipfel wäre ein positives, zukunftsgewandtes Signal wichtig gewesen.

Die konservative EVP-Fraktion will mit diesem Bericht schon beschlossene Positionen des Parlaments zurückdrehen. Die sozialdemokratische Berichterstatterin ist eingenickt und der großen Koalition gefolgt. Das gilt zum Beispiel für die Rolle der Troika in den Hilfsprogrammen der Eurogruppe.

Die Schwächen der EU-Krisenpolitik sind angeblich vor allem auf die schlechte Umsetzung bestehender Regeln zurück zu führen. Weiterhin hält die Mehrheit der Abgeordneten stur an der Austeritätspolitik fest, obwohl mittlerweile mehr als bewiesen ist, dass die EU so nur gegen die Wand fahren kann. Die EU braucht mutige Vorschläge für engere Zusammenarbeit bei Währungs- und Wirtschaftspolitik wie eine Sozialunion, einen Altschulden-Tilgungsfonds und eine vollständige Bankenunion. Solch ein Quantensprung nach vorne braucht die Konsequenz, einen Konvent einzuberufen, der dies in den Verträgen festschreibt und auch das Demokratiedefizit der Währungsunion überwinden kann."