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10.06.2015

TTIP

Verschiebung der gesamten Debatte wegen TTIP-Rebellen

Die drei Fraktionen EVP, ECR und die Liberalen haben am späten Dienstagabend die Verschiebung der für Mittwochmorgen geplanten TTIP-Debatte im Europäischen Parlament beantragt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, lässt deshalb am Mittwochmorgen um 8 Uhr darüber abstimmen, obwohl der Antrag nicht wie von der Geschäftsordnung vorgeschrieben 24 Stunden vor der Debatte eingegangen ist. Dies folgt auf die Verschiebung der Abstimmung über TTIP. Das kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:

 

"Der Antrag von EVP, ECR und den Liberalen auf Verschiebung der Debatte ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich soll jetzt Zeit gewonnen werden, um die TTIP-Rebellen insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion unter Kontrolle zu bekommen. Die Kritik an TTIP und vor allem an den privaten Schiedsgerichten ist den bedingungslosen TTIP-Unterstützern im Europäischen Parlament wohl zu groß geworden. Martin Schulz lässt dieses politische Spiel zu. Gerade wegen der harten Auseinandersetzungen um TTIP ist eine öffentliche Debatte jetzt notwendig. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt sich der Eindruck, es soll etwas unter dem Deckel gehalten werden. Wir fordern unsere Kollegen auf, gegen eine Verschiebung der Debatte zu stimmen."

 

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
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