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TTIP: NO, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucherrechte!“

Event
TTIP - No, we can't!
Datum
13 Januar 2014 from 13:00 to 19:00
Ort
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V./ Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin.
13.01.2014

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandels-abkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Die USA drängen darauf, dass sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie die europäischen Importverbote für Chlorhühnchen, Gentechnikprodukte oder Klon-Fleisch als unzulässiger Schutz der EU-Landwirtschaft vor der US-Konkurrenz zu beseitigen sind.

Europas Regierungen sind leider weit davon entfernt, den US-amerikanischen Forderungen nach einer Aushebelung des europäischen Vorsorgeprinzips - sei es aus gesundheitlichen oder politischen Gründen - entschieden und geeint zu begegnen.

In Europas Bevölkerung wächst daher nicht nur die Sorge, sondern auch der Protest über eine Verhandlungsführung hinter verschlossen Türen, die die Zivilgesellschaft und sogar die Parlamente in ihrem Recht auf demokratische Mitbestimmung beschränkt.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben vor wenigen Wochen auf Initiative von Martin Häusling einen Beschluss gefasst, der den Ausschluss des besonders sensiblen Agrar- und Lebensmittelbereich aus den TTIP-Verhandlungen fordert.

Wie gerechtfertigt sind diese Befürchtungen? Nimmt Europa Abstriche im Agrar- und Lebensmittelsektor billigend in Kauf, um seine Interessen in anderen Bereichen besser durchsetzen zu können? Was wird verhandelt und was ist der aktuelle Stand?

Martin Häusling lädt Sie ein, darüber mit ihm, den Autorinnen und Autoren seiner neuen Publikation zum Thema und einem Vertreter der EU-Kommission ins Gespräch zu kommen.

Anmeldung und weitere Informationen Berliner Büro Martin Häusling (berlin@martin-haeusling.eu, 030/227 70020)

Programm

13 Uhr Begrüßung

Toni Hofreiter

Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Martin Häusling

Agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament

13. 30 bis 15.30 Uhr Kurzreferate

Europa in den TTIP-Verhandlungen - Zielsetzung, Procedere und Stand der Verhandlungen

Dr. Ulrich Weigl, EU-Kommission, TTIP Verhandlungsgruppe SPS -sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen

Investitionsschutz: Es geht ums große Geld

Dr. Karen Kuhn, Direktor für internationale Strategien im Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik, USA, Washington DC (Vortrag englisch)

Hannes Lorenzen, Vorstandsmitglied IATP und Berater der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europaparlaments

Weniger Demokratie wagen?

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory

US-Großagrarwirtschaft stößt auf EU-Kleinbauern

Stephan Börnecke, Journalist

Das TTIP aus Sicht der europäischen Landarbeitergewerkschaft

Arnd Spahn, Sekretär der EFFAT

Was Verbraucher am geplanten Freihandel gar nicht mögen

Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND e.V.

15.30 bis 16 Uhr Kaffee-Pause

16 bis 18 Uhr Diskussion

No, we can´t?

Welche Rechte lässt sich Europa vage Wachstumsversprechen kosten?

Diskussionsrunde mit allen Referenten und Martin Häusling

18 bis 19 Uhr Empfang

Moderation der Veranstaltung: Tanja Busse, Journalistin und Autorin

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820