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15.07.2014

TTIP-Verhandlungen

Grüne/EFA-Fraktion unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien stellt heute in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vor. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kündigte an die Bürgerinitiative zu unterstützen und alles zu tun, um sie zu einem Erfolg zu bringen. Dazu erklärt Ska Keller, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments:

"Das transatlantische Handelsabkommen beschäftigt die Menschen in ganz Europa. Nicht zuletzt im Europawahlkampf ist deutlich geworden, dass der Widerstand gegen die Ziele des Transatlantischen Handelsabkommens von Slowenien bis Spanien, von Malta bis Großbritannien wächst. Auch die starke Beteiligung an der Konsultation zu Investor-Staats-Streitschlichtung (ISDS) mit über 100.000 Einreichungen zeigt, wie groß die Bedenken sind. ISDS ist nichts anderes als die Privatisierung des Rechts zugunsten großer Konzerne. ISDS droht uns nicht nur mit TTIP, sondern bereits im Kanada-Abkommen CETA. Deswegen schließen wir uns der Forderung der Bürgerinitiative an, dass die Kommission den Europäischen Rat auffordern soll, das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zurückzunehmen und CETA nicht zu unterzeichnen."

Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, ergänzt:

"TTIP und CETA drohen die Europäische Demokratie einzumauern. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Freiheit verteidigen, gesünderes Essen und bessere soziale Sicherheit zu erreichen. Die Stärke dieser Bürgerinitiative ist ihre Klarheit: Wir wollen dieses TTIP und dieses CETA nicht. Die EU-Institutionen tun gut daran, dem Bürgerwillen dann auch zu folgen. Wir Grüne werden fleißig Unterschriften sammeln, europaweit."