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02.02.2015

TTIP-Verhandlungen dürfen Vorsorgeprinzip nicht unterhöhlen!

Zur achten TTIP-Verhandlungsrunde, die am heutigen Montag in Brüssel beginnt,  erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„In dieser achten Verhandlungsrunde zu TTIP wird es unter anderem um Regulierungen beim Pflanzenschutz sowie um geografisch geschützte Angaben bei Lebensmitteln gehen.

Ich fordere von den Verhandlern der europäischen Seite, dass sie beim Pflanzenschutz die REACH-Richtlinie, die nach einem langen, demokratischen Prozess sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat verabschiedet wurde, grundlegend verteidigen. REACH* folgt dem in Europa geltendem Vorsorgeprinzip. Danach müssen Unternehmen beweisen, dass Chemikalien sicher sind, bevor sie in Umlauf kommen. Es enthält strenge Zulassungsregeln auch für Pflanzenschutzmittel.

Die US-Handelsvertreter haben REACH seit seiner Einführung schon vor Beginn der TTIP-Verhandlungen bekämpft, weil sie seinen Ansatz als technisches Handelshemmnis deklarieren. Dies ist nur ein Beispiel, wo den US-Vertretern - allerdings auch der europäischen Pflanzenschutzmittelbranche - unser Vorsorgeprinzip ein Dorn im Auge ist. Es muss aus Gründen des Verbraucherschutzes absolut verteidigt werden.

Auch unsere geografischen Ursprungsbezeichnungen stehen unter amerikanischer Kritik, obwohl es auch in den USA einen sogenannten „Buy American Act“ gibt, welcher zu starker Bevorzugung heimischer Produkte bei der US-Beschaffung führt. Ich halte eine solche Vorgabe durchaus für sinnvoll und habe keinerlei Verständnis dafür, dass man solcherlei Bestreben dann hier unterläuft.

Am 4.2. werden Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Verbänden angehört werden. Wir werden sehen, ob man seitens der Kommission und der US-Handelsvertreter zuhören kann, bisher war dazu nicht wirklich bereit.“

 

REACH = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of CHemicals

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe

Positionspapier Martin Häusling zu TTIP
Positionspapier Martin Häusling zu CETA

 

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820